Berlusconi und die Regulierungswut

Silvio is back. Man hat ja lange warten müssen (also für seine Verhältnisse) bis er mal wieder mit einem Plan auf die Bühne der Weltpolitik tritt, der seine Weitsicht und seine demokratischen Ansichten zutage treten lässt. Aber endlich endlich endlich ist er wieder da. „Berlusconi will eine internationale Regulierung des Internets“ kann man bei Heise.de nachlesen. „Das sei ein schwieriges Problem, so Berlusconi, da die nationale Rechtsprechung in Internetfragen manchmal nicht ausgeübt werden könne.“

Nun mag man über Silvio ja denken was man will, manch einer findet ihn ja sogar recht nett und brauchbar als Regierungschef. Aber mit so einer Nummer zeigt er deutlich wie er tickt: Regulierung, Überwachung, Steuerung der Medien. Mit freiheitlichem Geist hat das nix zu tun, aber genausowenig mit Demokratie und Medien-, Presse- und Meinungsfreiheit. Schlimm ist, dass er seinen Vorsitz als G8-Chef, den er nächstes Jahr antreten wird, wohl ausnutzen will, um das auf die Agenda zu setzen. Denn, wie Heise weiter schreibt „Berlusconi versuchte seine Ansicht mit Mehrheitszahlen zu rechtfertigen: Wenn er ab Januar den Vorsitz der G8 habe, dann sei es eigentlich die G20, die 80 Prozent der Wirtschaftsmacht und 72 Prozent der Bevölkerung der Welt darstelle.“

Selbst wenn es 99% wäre würde es eine Regulierung nicht rechtfertigen. Das Internet ist das einzige „Medium“, welches man wenigstens in den meisten Teilen der Welt als einigermaßen „frei“ bezeichnen kann, gerade der leicht anarchistische Charme macht den Reiz aus. Eine Regulierung (wie auch immer man die überhaupt technisch bewerkstelligen will ist mir eh schleierhaft) würde eine aberwitzige Bürokratisierung hervorrufen, gesteuert durch die führenden Wirtschaftsnationen, die den anderen Staaten und Regionen dann auch noch in diesem Themenfeld den Freiraum nehmen und ihre Ansichten aufdrücken wollen. Ein Hoch auf den Etatismus und die Kontrollwut der Regierungen, kann man da nur sagen. Ich befürchte, dass diese Idee durchaus von einigen anderen Regierungschefs begrüßt wird und wir in den nächsten Jahren zumindest in der EU uns auf diverse Versuche der Kontrolle und Regulierung des Netzes gefasst machen können.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Beamten das nicht auf die Reihe kriegen, da sie sich mit den technischen Gegebenheiten nicht auskennen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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