Archiv für Politik

Gutti vs. Star Trek

“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.” – Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Abtrittsrede

“Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.” – Star Trek II – Der Zorn des Khan

UPDATE:
Es ist übrigens ein Twitter-Fake… (Quelle: http://www.facebook.com/OSTFC/posts/10150096669361755 ) das Zitat fiel in Star Trekk II nicht. Aber da sieht man mal, wie schnell man sowas verbreiten kann *g*

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2011/03/02/gutti-vs-star-trek-10740778/)

#Fail-SPD

Tja… das kennt wohl fast jeder mittlerweile:

bildungspdalt

 

Man hätte vielleicht vorher mal fragen sollen, WO denn das Model studiert hat…

…denn siehe da, diese Meldung machte nun die Runde:Die gute Dame heißt Jennifer M.f und studierte an der ziemlich teuren Privatuni EBS. Für Gelder, die auf wohlhabende Eltern schließen lässt.

Nun mag man sich sagen: kostenlose Bildung schließt ja nicht aus, dass man nicht trotzdem auf ne teure Privatuni gehen darf.
Klar nicht… trotzdem ist dann wohl ein anderes Model für so eine Plakatkampagne besser geeignet… oder SPD?

Und die ersten Fake-Plakate machen nun auch schon die Runde… hier das erste:

bildung_spd_neu

Nachtrag: auch die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Angelegenheit… da liest man dann zum Beispiel folgendes:

Ein Sprecher der SPD sagte sueddeutsche.de: „Das ist völliger Nonsens, daraus einen Strick zu drehen. Wer sollte besser geeignet sein, sich gegen Studiengebühren auszusprechen, als der, der selbst Studiengebühren zu tragen hat.“ 
Ne, is klar… Wer sollte besser geeignet sein, sich gegen besser aufgestellte Universitäten auszusprechen, als jemand, der sich seine Uni einfach aussuchen kann, egal was sie kostet. Das einzige Argument, aber auch wirklich das einzige, das man akzeptieren kann ist, dass sie halt nur an EBS das studieren konnte, was sie wollte. Macht die Sache der Model-Wahl aber auch nicht weniger tölpelhaft. Gerade wenn man aus den eigenen Reihen castet und das auch noch bewirbt sollte man sich doch auch den Background der Person ansehen und sich überlegen, ob es im Wahlkampf nicht auf die eigenen Füße fallen kann, wenn dann plötzlich Sachen ans Licht kommen, die der Gegner genüsslich ausschlachten kann… oder?

Volksabstimmungen ohne Grundgesetzänderung möglich?

Ist eine Grundgesetzänderung, die eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide (=Volksabstimmungen) wirklich notwendig? Diese Frage stellte eine (Update: jedoch vom Verein anscheinend nicht autorisierte) Gruppe von „Mehr Demokratie e.V.“ 100 Verfassungsrechtlern, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler. Die Antworten kamen scheinbar zahlreich und waren interessanterweise gar nicht so eindeutig, wie man vermuten könnte. So sind gar nicht mal wenige Juristen der Auffassung, dass es zur Durchführung von Volksentscheiden im Grunde nur eines Ausführungsgesetzes bedarf. So meinte einer der Anwälte z.B.

„… der Bundesgesetzgeber könne auch für andere Fragen als die Neugliederung des Bundesgebiets Volksbefragungen und Volksentscheide einführen, sofern es sich nur um Materie handelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen.“

Ein anderer Jurist weiter: „Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz erforderlich, das derartige Referenden regelt, denn Art. 20 Abs. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt. Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz.“

Bemerkenswert ist, dass die angeschriebenen Professoren einheitlich die Meinung „Grundgesetzänderung“ vertreten. Die Gegenmeinungen jedoch kamen alle aus den Reihen der praktizierenden Juristen.

Meiner nichtjuristischen Meinung nach bedarf es jedoch spätestens bei der Frage nach Volksinitiative und Volksbegehren einer Grundgesetzänderung. Eine Volksabstimmung, die das Parlament herbeiführt, könnte aber schon jetzt möglich und rechtlich sicher sein. Gerhards Schröders Aussage, die er damals über eine mögliche Abstimmung zur europäischen Frage traf, dass eine Volksabstimmung nicht durchs GG gedeckt sei, ist jedoch wohl definitiv falsch.

Ein ausführlicher Artikel findet sich hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15366

Hach wenn wir die Linkspartei nicht hätten….

… wüsste man morgens oft nicht, über was man lachen soll.

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Sachsen für die Linke, ist heute mit einer Meldung in der Presse aufgetaucht, die uns wieder aufzeigt, wie sehr die wirtschaftliche Nicht-Kompetenz bei dieser Partei vertreten ist.

So fordert sie ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro und gleichzeitig ein Maximaleinkommen von 40.000 Euro pro Monat.Mag sich jetzt viel anhören. Immerhin über eine halbe Million Euro pro Jahr. Brutto, versteht sich.

Die Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen und die darauf unweigerlich folgenden Auswirkungen auf unseren Sozialstaat (gleich wie man zu diesem steht) scheint sie aber zu vergessen. Oder zu ignorieren. Auch wenn sie natürlich fordert: „Die Kappung der Einkommen könne man durch drastische Steuererhöhung für Wohlhabende erreichen.“, was soviel bedeutet wie: natürlich darf man auch mehr als 40.000 Euro pro Monat verdienen, aber alles was darüber liegt muss eben zu 100% versteuert werden. Da muss man eigentlich kein Fachmann sein, um sich dann ausrechnen zu können, wieviele Personen dann noch mehr als diese 40.000 verdienen wollen und werden. Zumindest sicher nicht in Deutschland. Die Top-Manager wandern ab, alle mit Aufstiegschancen ebenso. Die zweite Garde bleibt zurück, Steuereinnahmen sinken und all die tollen Steuergeschenke der Linken sind unfinanzierbar. Stört die Partei aber nicht. Geld kann man ja nachdrucken oder den Reichen durch Vermögenssteuer wegnehmen. Und gegen die Auswanderung kann man ja Gesetze erlassen oder den Auswanderwilligen eben ihre Vermögen enteignen. Das hat ja die andere Wirtschaftsfachfrau der Linken, Frau Sarah Wagenknecht, auch schon mal gefordert…

Schade nur, dass diese Forderungen der Linken nicht vom „normalen Volk“ durchschaut werden.

Heute sind wir aber mal ganz ganz dolle provokant…

…oder so.

Zumindest wollen das die folgenden Videos wohl sein.

Das erste ist schon ein-zwei Jahre alt, von Justice und der Song nennt sich „Stress“. Musikalisch nicht wirklich mein Geschmack, aber es soll ja auch um die Bilder gehen. Thema hier: Jugendkriminalität. Gewalt. Und so was…

Das zweite ist recht aktuell, geht eh grad durch die Blog- bzw. Presse-Szene und ist von M.I.A. Der Song heißt „Born free“ und ist vom Splatterfaktor ne Nummer härter. Wer also einen flauen Magen hat sollte sich zumindest die letzte Minute ersparen. Wobei… ach, Luft anhalten und durch. Musikalisch auch so ne ganz eigene Nummer.

M.I.A, Born Free from ROMAIN-GAVRAS on Vimeo.

Und weil wir grad dabei sind hier noch ein weitere Provo-Video aus dem Jahr 1998 (!!) von The Prodigy. Songtitel: „Smack my bitch up“. Musikalisch schon deutlich eher mein Geschmack. Aber auch darum solls ja nun nicht gehen 😉

The Prodigy – Smack my bitch up (Uncensored Video)

Hochgeladen von Shelest. – Entdecke weitere Musik Videos.

Aus Gründen des Jugendschutzes poste ich mal nicht diverse andere Videos, die den Pornofaktor noch mehr in den Vordergrund stellen. Rammstein oder auch Massive Attack hatten da ja in der letzten Zeit Beispiele dafür geliefert.

Ob das nun ein Trend ist oder einfach die immer mal wieder vorkommenden Ausreißer aus der Masse mag jeder selbst für sich entscheiden. Bei MTViva laufen alle Videos zumindest nicht. Eigentlich ja schade…

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2010/05/04/heute-mal-ganz-ganz-dolle-provokant-8516802/)

Freiheit statt Sozialismus!

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen sozialistischen Staat. Zumindest titelte das vor kurzem die Financial Times Deutschland auf ihrer Webseite. Die Bundesbürger könnten sich nach einer Emnid-Umfrage zufolge mit marxistischen Ideen anfreunden, wenn für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt sei. Besonders beunruhigte mich dabei, dass 20 Jahre nach der Wende und Wiedervereinigung in Ostdeutschland dabei mit 80% der Menschen sich anscheinend nach alten Zuständen zurücksehnt und nur 28% den Wert „Freiheit“ als wichtiges politisches Ziel benennen. Weiterhin wollen 23% der Ost- und 24% der Westdeutschen die Mauer wieder errichten, für viele davon wäre das sogar das Beste was passieren könnte.

Wie konnte das nur so weit kommen, dass bereits zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution die Menschen ein System zurückwünschen, das ihnen viele Freiheiten nahm, ausspionierte, gängelte und einsperrte? Ich denke, die Menschen verwechseln „sozial“ mit „Sozialismus“. Sie verharmlosen und verkennen damit unbewusst das Unrechtssystem der DDR und erinnern sich nur an die Mär von Vollbeschäftigung, keiner Kriminalität und dass jeder für jeden da war. Die gute alte Zeit, in der sich Vater Staat(ssicherheit) rührend um jeden Bürger kümmerte.

Dazu passen nun auch die neuesten Äußerungen einer Sarah Wagenknecht, bekennende Marxistin, Mitglied der Linkspartei. Dort beheimatet in der Kommunistischen Plattform und seit 2009 nun auch Mitglied des Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Millionärssteuern fordert sie. Und für denn Fall, dass die Reichen und Vermögenden dann das Land verlassen will sie „Wegzugssteuern“ erheben.  „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern.“ Wenn Bürger ins Ausland gingen, „müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen“, sagte sie dem Stern.

Man erkennt, wohin diese Denke wieder führen wird: „wenn sie nicht freiwillig bleiben wollen, dann zwingen wir sie eben mit wahnsinnigen Zwangsabgaben. Oder nehmen ihnen eben ihr Vermögen“. Eine neue Mauer, die sich da langsam wieder aufbaut. Mit populistischen Thesen und Forderungen versucht man, diese Ideen auch noch als bürgerfreundlich und sozial zu verkaufen. Das Volk nimmt das wohlwollend zur Kenntnis, passend zur derzeitigen Stimmung.
Unterstützt durch Presse und Schulbücher wird da ein System zum Heilsbringer aufgebaut, das bisher immer und überall scheiterte. Eine Utopie einer friedlichen Welt mit angeblichen Freiheiten, die bei näherem Betrachten aber nichts anderes sind als ein Ablenkungsmanöver derjenigen, die ihre Ideologie mit aller Macht durchsetzen wollen. Und dabei keine Rücksicht nehmen, ob ihre Mitbürger das überhaupt so in aller Gänze möchten. Sie nutzen die Bequemlichkeit und Gutgläubigkeit der Massen, um die freiheitsliebenden und mitdenkenden Mitmenschen in deren Freiheiten zu beschränken. Immer mit dem erhobenen Zeigefinger der „sozialen Gerechtigkeit“.

Es wird Zeit, endlich wieder aufzuzeigen, dass der Sozialismus eben nicht das ist, was die Wagenknechts und Nahles dieser Republik immer versprechen. Letztendlich führt eine Beschneidung von Freiheiten immer zu Krisen. Lernen wir aus der Geschichte und lassen es daher erst gar nicht so weit kommen.

 

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