Der Mahlers Horst und der Rechtstaat…

„Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will!“ – So titelte der Tagesspiegel vorgestern in seiner Online-Ausgabe zum Prozess gegen den ehemaligen RAF-Anwalt und jetzigen Rechtsextremisten Horst Mahler, der dem bald 73jährigen derzeit in München gemacht wird. Ein Zitat, das aus dem Mund des mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung Verurteilten stammte. Mahler hatte alle Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, gestanden, und die Bühne, die ihm geboten wurde genutzt, um in seiner Erklärung wiederholt seine Tiraden abzulassen, so dass der Richter den Prozess schließlich unterbrach und androhte, ihn auch in Abwesenheit des Angeklagten fortzuführen, wenn sich Mahler nicht bessern würde.Bevor ich nun weiter aushole, gleich mal eines vorweg: ich distanziere mich in aller Deutlichkeit vom Gedankengut eines Horst Mahler. Natürlich hat es den Holocaust gegeben. Natürlich gab es Gaskammern und ich zweifel auch nicht die offiziellen Zahlen an, die kursieren. Und ich möchte mich dagegen verwahren, mit meinen nun folgenden Gedanken irgendwie in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Nichtsdestotrotz würde ich gern ein paar grundsätzliche Überlegungen zur sogenannten Meinungsfreiheit äußern. Leider muss man sowas ja in Deutschland immer dazu schreiben, ansonsten hat man ja gleich einen Ruf weg oder Anhänger und Jünger, die man gar nicht haben will…

 


Ich frage mich, ob die Tatsache, dass Holocaust-Leugnung überhaupt strafbar ist, solchen Leuten wie Mahler, Apfel, Voigt etc. die Bühne bereitet, die sie brauchen, um ihre kruden Gedanken unters Volk zu bringen? Wäre es nicht „einfacher“, man würde diesen Spinnern einfach auch das Recht auf Meinungsfreiheit zugestehen? Klar, anfangs würde das Einigen Auftrieb verschaffen, es würden die Pamphleten aus der Nazi-Ecke förmlich sprießen, aber irgendwann würde die große Masse der Bevölkerung sie so sehen, wie man auch schon glühende Stalin-Verehrer und die Leugner dessen Verbrechen sieht: als Spinner und/oder Geschichtsverfälscher. Aber auch nicht als viel mehr. Ich kann mir wahrlich nicht vorstellen, dass sich Massen in den Nationalsozialismzs bewegen lassen, nur weil man plötzlich die Verbrechen der Nazi-Zeit leugnen darf. Diejenigen, die sich dadurch verführen lassen würden  sind eh schon lange anderweitig vorher verführt worden. In Zeiten des Internets kommt jeder der sich dafür interessiert oder interessieren lassen will an solchen Geschichtsmüll ran, das ist wahrlich nicht schwer und auch nicht mehr zu überprüfen. Egal wieviele Schäubles dieser Welt das Internet überwachen wollen.

Wäre es dann nicht schlauer, man würde es zulassen, dass Nazis, Rechtsradikale, aber auch „normale“ Geschichtsforscher sich mit der Thematik so beschäftigen können, wie es sich eigentlich für Geschichtsforschung gehört? Frei. Offen. Und mit allen Meinungen, die es nunmal dazu gibt? Wäre es nicht wahrscheinlicher, dass dann ein Horst Mahler irgendwann einfach sang- und klanglos in der medialen Versenkung verschwindet, oder einfach nur noch eine Randnotiz im lokalen Blättchen wert wäre? Ein Interview wie damals mit Michel Friedmann wäre dann womöglich gar nicht mehr ins Blickfeld der Massen geraten. Mahler wäre einfach nur ein alter Spinner, ein ewig Gestriger, ein Fall für die Psychiatrie. Einer, der eben die jüdische Weltverschwörung überall sieht. Er wäre im Grunde im Auge des Betrachters nix anderes als diejenigen, die glauben, dass die Illuminaten, Außerirdische oder irgendwelche Fabelwesen die Welt beherrschen würden.

Klar, ich kann die historische Verantwortung Deutschlands erkennen, dass wir geschichtsbedingt eigentlich nicht mehr alles dulden und gerade die Nazi-Zeit eben nicht verharmlosen sollten. Aber wieso DARF man es nicht trotzdem tun? Weil man die Überlebenden sonst beleidigt? Okay. Schwerwiegender Grund. Aber müsste man dann nicht grundsätzlich alle Verbrechensleugnungen oder Massenmordverharmlosungen unter Strafe stellen? Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn man das eine sagen und leugnen darf, das andere aber nicht?

Vielleicht braucht Deutschland mal eine Debatte, ob man Meinungsfreiheit hierzulande wirklich als so wichtig erachtet, wie immer behauptet wird. Wenn ja, gehört sie auch KONSEQUENT durchgesetzt. Wenn nein, sollte man ehrlich und fair sein und mehr Meinungen zensieren als nur die rechte Gedankengrütze… So ein bisschen geht meines Erachtens aber nicht. Immerhin hat das u.a. Spanien schon erkannt, dort ist nämlich seit einiger Zeit die Leugung des Holocausts nicht mehr unter Strafe gestellt… Wie würde wohl eine einheitliche EU-Regelung aussehen? Ich bin mal gespannt, ob sich zu dem heiklen Thema hier eine Diskussion einstellt – würde mich freuen.

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