Der Staat und die Gesundheit

Bin gerade beim Surfen über folgenden Tagesspiegel-Artikel gestolpert: „Studie: Krankenkassenbeiträge könnten viel niedriger sein“.

Ich möchte jetzt nicht mit der Grundsatzdiskussion anfangen, ob man denn überhaupt gesetzliche Krankenkassen, Fonds oder sonstige staatliche Einrichtungen in diesem Sektor braucht – eher möchte ich den Fokus auf ein paar einfache Zahlen legen, so dass sich der geneigte Leser am Ende selbst die Frage stellen kann: tut das Not?

Die Studie vom Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung (Langfassung der Pressemitteilung kann man HIER runterladen, Kurzfassung HIER) besagt, dass der Beitragssatz in den Gesundheitsfonds statt der beschlossenen 15,5% auch nur 10,35% betragen könnte, wenn die ständigen Quersubventionierungen von jährlich 45,5 Mrd. Euro nicht wären.

Zitat aus dem TS-Artikel: „Durch Arbeitsmarkt, Renten- und Pflegereformen sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit 1989 um elf Milliarden Euro jährlich belastet worden, rechnete Beske vor. Versicherungsfremde Leistungen, etwa für Schwangere oder Mütter, schlügen mit vier Milliarden zu Buche. Ebenso teuer komme die Beitragszahler die Weigerung des Gesetzgebers, auf Arznei- und Hilfsmittel nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Und als dickster Posten schlage die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Lebenspartnern sowie der Beitragsausfall durch Hartz-IV- Empfänger ins Kontor. Laut Beske summiert sich beides auf 29 Milliarden Euro.“
Die Studie schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz für Medikamente auf 7% zu verringern sowie u.a. die Beitragsanteil für Langzeitarbeitslose von derzeit 118 Euro auf min. 180 Euro zu erhöhen.

Mir stellt sich die Frage: löst das wirklich die Probleme, die uns der wahnwitzige Gesundheitsfonds, also im Grunde die bald kommende Einheitskasse, aufhalst? Brauchen wir nicht eigentlich endlich einen Radikalschnitt im Gesundheitssystem (und am besten im restlichen Sozialsystem gleich mit…)? Wenn man, was anscheinend immer noch Konsens in dieser Republik ist, schon eine Art Zwang zur Krankenversicherung braucht, wieso lässt man dann nicht wenigstens den zukünftigen Patienten die Wahl, WIE und WO und in welchem Umfang man sich versichern möchte? Wieso ein Einheitssatz in einem monsterhaften Gesundheitsfonds? Klar, einen Basistarif kann es dann gerne geben. Auch anfangs wohl den Zwang für die Unternehmen, jeden zu versichern, der das gerne möchte. Aber das wars dann auch schon mit den Vorgaben.

Einen meiner Meinung nach ersten guten Schritt zu einem besseren Gesundheitssystem hat die FDP vorgelegt, die sogenannte „Liberale Gesundheitsreform“. Auch die bedeutet zwar noch nicht die wirkliche freie Wahl für jeden Einzelnen, aber immerhin gibt es weiterhin einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Versicherungsanbietern sowie die Möglichkeit für jeden, sich individuelle Zusatzversicherungen abzuschließen. Dazu bedarf es aber auch und vor allem weiterhin der Beitragsautonomie der Krankenkassen und die verstärkte Option für Jedermann, sich auch bei privaten Anbietern versichern zu dürfen.

Man darf ja nochmal träumen…

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