Deutschland, deine Richter…. (1)

Bereits vor einigen Monaten hatte ich von dem berühmten „Gürtel-Urteil“ kurz berichtet… hier die lange Fassung. *grins*

AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.04.1991 – 5a C 106/91

Die Sache war die: Kläger und seine Lebensgefährtin hatten bei der Beklagten eine Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Doch welch Unglück! Der Kläger musste nach der Ankunft feststellen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gab, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen waren.

Bereits in der ersten Nacht, so der Kläger, waren hierdurch seine Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt.

Ein „friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis“ sei während der gesamten 14tägigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien.

Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu völlig verhindert worden.

Deshalb verlangte er Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 20 % des Reisepreises von 3078 DM. Erhoffter Erholungswert, Entspannung und ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgefährtin sei erheblich beeinträchtigt gewesen. Dies habe bei ihm und bei seiner Lebensgefährtin zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt.

Die Bekl. hatte Schwierigkeiten, die Klage ernst zu nehmen und bat um Klageabweisung.

Die Klage, so das AG ist zulässig. Der Beklagten sei zuzugeben, daß leicht der Eindruck entstehen könnte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die Zivilprozeßordnung sehe allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so daß es hierfür auch keine gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen gäbe.

In der Sache, so das AG sei die Klage nicht begründet – und jetzt wirds spannend:

Der Kl. hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen.

Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, daß der Kl. seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hätte verbringen müssen.

Soweit die Erfahrungen des Gerichts. Und es geht weiter:

Folge man den Ausführungen des Klägers, so liegt trotzdem kein Reisemangel vor, denn der Mangel wäre mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel nämlich leicht abgestellt werden kann, dann ist dies auch dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, daß sich der Reisepreis nicht mindert und daß auch Schadensersatzansprüche nicht bestehen.

Der Kl. hat ein Foto der Betten vorgelegt. Auf diesem Foto ist zu erkennen, daß die Matratzen auf einem stabilen Rahmen liegen, der offensichtlich aus Metall ist. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, daß der Kl. etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kl. beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.

 

(Original:

http://frolueb.blog.de/2006/04/06/deutschland_deine_richter~708641/)

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