Hach, wenn halt nur alle so gedacht hätten…

Sondervotum des Richters Masing (Zusammenfassung)

Die angegriffenen Regelungen beruhen auf dem gesetzlichen Konzept eines anspruchsvollen, aber ausbalancierten Nichtraucherschutzes, das verfassungsrechtlich grundsätzlich tragfähig ist. Demgegenüber wäre ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten unverhältnismäßig.

Die angegriffenen Regelungen beruhen auf dem Prinzip eines klaren Vorrangs des Nichtraucherschutzes. Sie statuieren die Pflicht einer jeden Gaststätte, das Angebot primär auf Nichtraucher auszurichten und erlauben Raucherräume nur ergänzend. Das ist grundsätzlich auch gegenüber Eckkneipen für den Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Genauso wenig wie kleine Unternehmen von Schutzauflagen im Umweltrecht müssen Eckkneipen von Regelungen zum Gesundheitsschutz allgemein dispensiert werden, weil diese sie hart treffen. Verfassungsrechtlich ausreichend wären Härteregelungen zur Abmilderung des Übergangs. Nur insoweit, als auch solche fehlen, sind die angegriffenen Regelungen verfassungswidrig. Weitere Ausnahmen sind nicht geboten und entkräften das gesetzliche Schutzkonzept substantiell.

Verfassungswidrig wäre hingegen ein radikales Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme, worüber vorliegend nicht zu entscheiden war.

Für den Schutz von Nichtrauchern ist ein solches Verbot bei bestehenden Nichtraucherräumen nicht erforderlich, und der Schutz von Eckkneipen vor Abwanderung von Gästen rechtfertigt es grundsätzlich nicht. Auch das Ziel der Suchtprävention kann es nicht tragen. Zwar hat der Gesetzgeber hier erhebliche Gestaltungsspielräume. Der Gesetzgeber kann aber nicht im Verbotswege das gesellige Beisammensein und Feiern bei Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen.

Eine solche kompromisslose Untersagung wäre unverhältnismäßig und trüge die Gefahr paternalistischer Bevormundung.

(komplettes Urteil einsehbar hier bzw. die Zusammenfassung des gesamten Urteils inkl. abweichender Meinungen hier)

Dazu auch einige nette Kommentare aus diversen Online-Medien:

Ein gewisses Maß an Selbstgefährdung ist erlaubt

Es wird Zeit, dass die Befürworter immer weiterer Gängelung dieser Gesellschaft bestimmte Grenzen akzeptieren. Glaubwürdig wären sie schließlich nur, sofern sie auch für ein Alkoholverbot plädierten. Oder gar dafür, dass die rauchenden Eltern von Kleinkindern ebenfalls mit einem strikten Rauchverbot überzogen werden. Ein gewisses Maß an Selbstgefährdung ist in diesem Staat erlaubt, muss erlaubt bleiben. Es sei denn, der Staat geht dagegen mit einer spezifischen Form des Staatsterrors vor, weil gewisse Fanatiker nicht akzeptieren wollen, dass ein freies Leben immer mal wieder lebensgefährlich sein kann.

Quelle: stern.de Kommentar von Hans Peter Schütz

Nicht kompromisslos verbieten

Man muss aber nicht kompromisslos Rauchern den Genuss von Tabak bei Speis und Trank in der Öffentlichkeit auch dort untersagen, wo es aus Gründen des Nichtraucherschutzes nicht erforderlich ist, mahnt zu Recht Verfassungsrichter Johannes Masing seine Senatskollegen in seiner abweichenden Stellungnahme. Man kann nicht 30 Prozent der Erwachsenenbevölkerung überall ihre Art von Lebensfreude verderben. Auch wenn diese alte Tradition von Gemütlichkeit gesundheitsschädlich für die Tabakgenießer wirkt. Man würde damit regelrecht einen Teil des Volkes vor die Tür schicken beziehungsweise ihn in die eigenen vier Wände einsperren. Wohin das führt, hat sich in den letzen Monaten gezeigt. Immer mehr Kneipen wurden quasi umfunktioniert zu Vereinslokalen, die nur noch Stammmitglieder akzeptierten. Fremde Gäste und Touristen standen oft vor verschlossenen Türen. Die Gewerbeämter sahen hilflos zu, wie ihnen auf der Nase herumgetanzt wird.

Deswegen sollten Gesundheitspolitiker auch nach diesem Urteil nicht versuchen doch noch kompromisslose Maximallösungen durchzusetzen. Das passt nicht in unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.

Quelle: swr.de Kommentar von Michael Reissenberger, SWR-Redaktion Recht und Rechtspolitik

Und Ivo Podgorny vom IUF kommentiert trocken:

Ein Danaer-Geschenk – nicht nur für Deutschlands Raucher

Quelle: IUF Berlin

 

(Original:

http://frolueb.blog.de/2008/07/30/hach-wenn-halt-nur-alle-so-gedacht-haett-4521619/)

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