Tag Archiv für fdp

Der Staat und die Gesundheit

Bin gerade beim Surfen über folgenden Tagesspiegel-Artikel gestolpert: „Studie: Krankenkassenbeiträge könnten viel niedriger sein“.

Ich möchte jetzt nicht mit der Grundsatzdiskussion anfangen, ob man denn überhaupt gesetzliche Krankenkassen, Fonds oder sonstige staatliche Einrichtungen in diesem Sektor braucht – eher möchte ich den Fokus auf ein paar einfache Zahlen legen, so dass sich der geneigte Leser am Ende selbst die Frage stellen kann: tut das Not?

Die Studie vom Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung (Langfassung der Pressemitteilung kann man HIER runterladen, Kurzfassung HIER) besagt, dass der Beitragssatz in den Gesundheitsfonds statt der beschlossenen 15,5% auch nur 10,35% betragen könnte, wenn die ständigen Quersubventionierungen von jährlich 45,5 Mrd. Euro nicht wären.

Zitat aus dem TS-Artikel: „Durch Arbeitsmarkt, Renten- und Pflegereformen sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit 1989 um elf Milliarden Euro jährlich belastet worden, rechnete Beske vor. Versicherungsfremde Leistungen, etwa für Schwangere oder Mütter, schlügen mit vier Milliarden zu Buche. Ebenso teuer komme die Beitragszahler die Weigerung des Gesetzgebers, auf Arznei- und Hilfsmittel nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Und als dickster Posten schlage die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Lebenspartnern sowie der Beitragsausfall durch Hartz-IV- Empfänger ins Kontor. Laut Beske summiert sich beides auf 29 Milliarden Euro.“
Die Studie schlägt vor, den Mehrwertsteuersatz für Medikamente auf 7% zu verringern sowie u.a. die Beitragsanteil für Langzeitarbeitslose von derzeit 118 Euro auf min. 180 Euro zu erhöhen.

Mir stellt sich die Frage: löst das wirklich die Probleme, die uns der wahnwitzige Gesundheitsfonds, also im Grunde die bald kommende Einheitskasse, aufhalst? Brauchen wir nicht eigentlich endlich einen Radikalschnitt im Gesundheitssystem (und am besten im restlichen Sozialsystem gleich mit…)? Wenn man, was anscheinend immer noch Konsens in dieser Republik ist, schon eine Art Zwang zur Krankenversicherung braucht, wieso lässt man dann nicht wenigstens den zukünftigen Patienten die Wahl, WIE und WO und in welchem Umfang man sich versichern möchte? Wieso ein Einheitssatz in einem monsterhaften Gesundheitsfonds? Klar, einen Basistarif kann es dann gerne geben. Auch anfangs wohl den Zwang für die Unternehmen, jeden zu versichern, der das gerne möchte. Aber das wars dann auch schon mit den Vorgaben.

Einen meiner Meinung nach ersten guten Schritt zu einem besseren Gesundheitssystem hat die FDP vorgelegt, die sogenannte „Liberale Gesundheitsreform“. Auch die bedeutet zwar noch nicht die wirkliche freie Wahl für jeden Einzelnen, aber immerhin gibt es weiterhin einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Versicherungsanbietern sowie die Möglichkeit für jeden, sich individuelle Zusatzversicherungen abzuschließen. Dazu bedarf es aber auch und vor allem weiterhin der Beitragsautonomie der Krankenkassen und die verstärkte Option für Jedermann, sich auch bei privaten Anbietern versichern zu dürfen.

Man darf ja nochmal träumen…

Blog der Libertären Plattform online

Es ist vollbracht, möchte man fast sagen… der Blog der „Libertären Plattform in der FDP“ ist nun online. Nachdem es in den letzten Monaten sehr ruhig mit Beiträgen auf der Seite der Plattform geworden ist, nutzen die neuen Koordinatoren die Gunst des Neuanfangs mit einem neuen Blog, der von nun an auch regelmäßiger mit Beiträgen gefüllt werden soll… man darf gespannt sein.

Ach ja, hier der Link zum Blog: http://libertaereplattform.wordpress.com/

Bundestreffen der „Libertären Plattform“

So, das wars also nun, das erste Bundestreffen der sogenannten „Libertären Plattform in der FDP“ zu der natürlich, ganz im libertären Sinne, nicht nur FDP-Mitglieder eingeladen waren. Die Organisatoren rechneten zu Beginn ihrer Planungen mit 20 Teilnehmern, es wurden knapp 60, die sich in dem Haus einer Bonner Burschenschaft trafen. Sicherlich ein Erfolg, der so keineswegs vorhersehbar war.

Bevor ich mich an den Inhalt der Vorträge und Debatten mache, erst noch ein Lob ans Orga-Team: auch grad in Anbetracht der vorher ungewissen Teilnehmerzahl war die Veranstaltung planungstechnisch ein voller Erfolg. Der niedrige „Tagungsbeitrag“ (eher eine Getränke- und Knabberkram-Flat inkl. Frühstück) machten dann auch die „rustikalen“ Schlafmöglichkeiten wohl mehr als wett, wobei ich mich dem eh durch „Fremdschlafen“ in Köln entzog.

Fürs nächste Treffen wäre allerdings wohl dann ein größerer Tagungsraum empfohlen, denn es ist davon auszugehen, dass dann sicher noch einige Teilnehmer dazukommen werden. Man muss bedenken, dass dieses erste Bundestreffen nur durch Internet beworben wurde und ich allein schon 5 Personen kenne, die eigentlich gern mitgekommen wären, wenn sie denn ein wenig eher davon erfahren hätten.

 


Nun gut, soviel erstmal zum drumherum, gehen wir mal ans Eingemachte:

Die Gäste: Als Redner konnten die Jungs von der Orga 4 mehr oder weniger bekannte Persönlichkeiten der liberalen/libertären Szene gewinnen, die sich jeweils nach einem Referat oder Vortrag einer Diskussion stellten:

–          Stefan Sedlaczek zum Thema „Die Freie Bildung“

–          Frank Schäffler, MdB zum Thema „Privat vor Staat – Mehr Mut in der Politik“

–          Carlos A. Gebauer zum Thema „Gerechtigkeitskonzepte zwischen Nächstenliebe und Totalitarismus“

–          Ingo Stolle zum Thema „Marktwirtschaft und FDP“

Spannend und informativ waren alle 4 Diskussionsrunden, wenngleich mir persönlich Gebauer und Stolle den meisten Input liefern konnten.

Am Sonntag fand dann zuguterletzt noch eine Diskussion über die „Bonner Erklärung“, mit der die LP bei der FDP auf sich aufmerksam machen will, statt und es wurde angesprochen, wie man sich die weitere Zukunft der Organisation vorstellt. Da ist der Diskussionsprozess aber noch nicht beendet, ich werd Euch aber hier auch auf dem laufenden halten… Man darf gespannt sein.

Die Teilnehmer: Das Verhältnis FDP-Mitglied zu Nicht-FDPler lag wohl so knapp bei 35:65%. Vielen Teilnehmer ist die FDP bisher nicht liberal genug, von libertär mal ganz zu schweigen. Das Verhältnis „klassisch liberal“ zu „libertär“ zu „anarchokapitalistisch“ vermag ich nicht beurteilen, es lag aber vermutlich im ausgewogenen Bereich. „Prominentester“ Telnehmer war vermutlich Andre Lichtschlag, Herausgeber des „eigentümlich frei“-Magazins. Ebenso am Samstag-Abend war dann auch noch Josef Schüßlburner anwesend, der sich den Fragen stellte.
Weibliche Personen waren es leider nur derer 2, die permanent anwesend waren, dazu gesellten sich hin und wieder noch 1-2 weitere… In diesem Bereich gibt es also noch Nachholbedarf.

Nun, man darf, wie schon erwähnt, gespannt sein, was sich in Zukunft aus diesem ersten Bundestreffen ergeben wird. Die Veranstalter planen fürs nächste Jahr im März in Berlin bereits ein zweites Treffen, es scheint also etwas in Bewegung geraten zu sein. Wie nun die FDP auf die neue Plattform reagieren wird kann man noch nicht abschätzen, allerdings fiel am Ende des Treffens der Hinweis, dass auch ein zweiter Bundestagsabgeordneter sich bereit erklärt hatte, zu kommen, es scheiterte dann aber wohl an Terminschwierigkeiten. Es scheint, also ob das libertäre Gedankengut auch in der FDP-Fraktion schon Befürworter hat…

Verstaatlichen mit der FDP???

Da sitzt man nichts böses ahnend auf Arbeit und kümmert sich wie immer um die zahlreichen Wünsche der vielen Fans und Gegner der Partei… plötzlich klingelt das Telefon:

Anrufer (A): „Hallo. Ich wollt nur sagen, dass ich am Sonntag FDP gewählt hab.“
Ich: „Na, das freut mich doch. Danke sehr!“
A: „Ja. hätten mal mehr machen sollen… “
I: „Ja, das ist wohl wahr…“

Das Gespräch geht noch 2 Minuten belanglos hin und her, er erklärt mir, wie toll doch die Partei sei etc. bla bla.. dann plötzlich:

A:“Ich finde ja, man sollte in Deutschland alles wieder verstaatlichen. Dann hätte der Staat wieder mehr Geld und wir keine Sorgen und Nöte mehr und alles wäre wieder besser. So wie früher“

Ich hatte es nicht übers Herz gebracht, ihn drauf hinzuweisen, dass er wohl am Sonntag die falsche Partei gewählt hatte.

Ich meinte aber, dass Privatisierungen auch viel gutes bringen… wie man z.B. am Telekommunikationsmarkt sehen kann.. mehr Auswahl, günstigere Preise etc. Man muss die Privatisierung nur richtig machen und nicht wie es derzeit in andren Branchen gemacht wird.
Er antwortete: „Ach was. Früher bei der staatlichen Telekom hab ich immer weniger gezahlt als jetzt!“
I: „Hm, seltsam. Sind sie noch bei der Telekom?“
Er: „Klar. Die andren sind ja noch teurer!!!“
Ich: „Äh…. “
Ich versuchte ihm dann die derzeitigen Preise zu verdeutlichen – im Vergleich zu den Preisen von früher. Es stellte sich dann raus, dass er inzwischen auch fast nur noch auf Handy telefoniert und natürlich auch bei 9Live und co. mitmacht. Aber daran ist nur die Privatisierung Schuld… klar… wer auch sonst…

Später gings dann noch um Wohnungsbaugesellschaften… Private Vermieter sind böse und er hat bis zum Ende steif und fest behauptet, dass man die bei Mängeln nicht zur Rechenschaft ziehen kann. Selbst gerichtlich nicht. Wer ihm das gesagt hat? Na, sein Vermieter…

Ich habs dann aufgegeben…

 

(original: http://frolueb.blog.de/2006/09/20/verstaatlichen_mit_der_fdp~1145516/)

Es ist Wahlkampf.. mal wieder….

Neulich am Wahlkampfstand:

Frau, Anfang 30, Kategorie: ehemalige Alternative auf Selbstfindungstripp: „Ich hab da jetzt ja mal diesen Wahlomat gemacht. Bin da jetzt echt verwirrt!“
Ich: „Wieso denn? Was kam denn raus?“
Sie: „Na, ich hatte die FDP ganz oben, dann die SPD, dann die Union, dann mit weitem Abstand die Linkspartei und dann erst ganz am Ende die Grünen!!!!!!“
Ich: „Na, das freut mich jetzt aber für uns. Und warum sind Sie nun verwirrt?“
Sie: „Na ich kann doch nich die Neoliberalen wählen! Das geht doch nicht! Die passen doch gar nicht zu mir!!!!!“
Ich: „Nun anscheinend aber schon, oder? Was wollen Sie denn sonst wählen?“
Sie: „Na, grün oder links. Was denn sonst?“
Ich: „Also genau die Parteien, die bei Ihnen ganz unten stehen? Das nenn ich aber mal ungewöhnlich!“
Sie: „Ja, hm. Ich sagte ja, es verwirrt mich. Auf jeden Fall hab ich beschlossen, dass ich kein Wahlkampfmaterial von der FDP lese. Ich bin wahrscheinlich nur durch den einen Flyer, den ich letztens mitgenommen hatte beeinflusst worden, dass mein Hirn auf einmal verrückt spielte. Eine Gehirnwäsche also…“
Ich: „…äh… ahja….“
Sie: „JAAAAA! ganz bestimmt ist das so! Ne ne, ich lass mich da nicht mehr verwirren. Ich lese ab jetzt kein Programm mehr und wähle einfach die Grünen, wie immer!!! Auf Wiedersehen!“

Tja, was soll man da noch sagen.. Neukölln bringt schon seltsame Menschen ans Tageslicht…

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2006/09/03/es_ist_wahlkampf_mal_wieder~1094712/)

Verstehe einer mal die Logik…

Neulich am Wahlkampfstand…

– „Ja hallo. Also ich find die FDP ja echt super, das Programm und so gefällt mir auch. Aber ich wähl glaub ich grün.“

– „Ahja. Und wieso?“

– „Na, weil ich die Schwarzen nicht mag.“

– „Äh. Aber die FDP ist eine eigenständige Partei, das wissen sie?“

– „Ja, aber dann wären ja die Schwarzen an der Macht!“

– „Naja, wenn man mal die Umfragen so ansieht, dann sind sie das eh, oder? Die Union wird stärkste Partei werden, also wirds entweder Schwarz-Gelb werden oder Schwarz-Rot. Oder glauben Sie ernsthaft, es reicht noch für rot-grün?“

– „Neeee, das will ich ja auch gar nicht. Und die große Koalition wäre ja noch schlimmer!“

– „Hm… und warum wählen Sie dann die Grünen?“

– „Na, weil ich die Schwarzen nicht mag.“

– „Aber dann könnten Sie doch die FDP wählen und so den gelben Anteil an einer möglichen Regierung steigern, oder nicht?“

– „Ja, aber dann wäre ja Merkel trotzdem Kanzlerin!!!!!“

– „Das wird sie doch so oder so werden!“

– „Das stimmt.“

– „Ja… und was werden sie nun tun?“

– „Dann wähl ich eben PDS, die haben am wenigstens damit zu tun“

– „äh…….. das stärkt dann nur die mögliche große Koalition, die sie ja auch nicht wollen.“

– „ach, ich kenn mich da nicht mehr aus. Ich wähl am besten gar nicht…“

Und dreht sich um und geht……….

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2005/09/10/verstehe_einer_mal_die_logik~172592/)

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