Tag Archiv für justiz

Scheiden tut weh… manchmal.

Die 15 verrückesten Scheidungsgründe

– Ein Amerikaner aus Vermont hatte seinem Papagei einen Weckruf beigebracht: „Aufstehen, verdammt nochmal, aufstehen!“ Nach 3 Jahren zog die Ehefrau aus.

– Ein Nürnberger überließ nichts dem Zufall: Sex, so stand es im Ehevertrag, hatte dreimal wöchentlich stattzufinden. An bestimmten Wochentagen hatte Sie die Initiative zu ergreifen – in Dessous, deren Farbe er bestimmte. Scheidung nach 2 Jahren

– Eine Münchnerin war vernarrt in ihren preisgekrönten Windhund. Rache des vernachlässigten Ehemannes: Er fütterte das Tier heimlich – der Hund wurde fett und gewann keine Preise mehr. Trennung nach 3 Jahren – wegen „seelischer Grausamkeit“

– Liebste Freizeitbeschäftigung eines Mannes aus Pennsylvania: Mit einer Steinschleuder schoß er Blechdosen vom Kopf seiner Frau. Scheidung nach 5 Jahren.

– Sie mußte ihn mit „Herr Major“ anreden und vor ihm stramm stehen – bei jeder Begegnung im Haus. Nach 10 Jahren reichte die Frau eines US-Offiziers die Scheidung ein. Ausgegrüßt.

– Ein Hamburger Finanzbeamter saß in jeder freien Minute vor seinem privaten Computer und investierte ein Vermögen in teure Zusatzgeräte. Als er seiner Frau nach 6 Jahren das Haushaltsgeld wegen neuer Computerprogramme kürzte, war die Ehe vorbei.

– Ein Zugschaffner aus Nürnberg legte sich in jeder größeren deutschen Stadt eine Geliebte zu. Als er in Rente ging, verstaute er sämtliche Liebesbriefe in zwei großen Koffern und deponierte sie im Keller – die Ehefrau stolperte darüber. 25 Jahre lang hatte sie an seine Treue geglaubt.

– Ein Rentner aus Oklahoma war so geizig, daß er seiner Frau ein neues Gebiß verweigerte. Begründung: Sie könne ja seines mit benutzen. Scheidung nach 50(!) Jahren!

– In Stuttgart zerbrach eine Ehe im siebten Jahr, weil sich die Frau im Auto ihres Mannes immer bücken mußte, wenn eine seiner Freundinnen vorbeifuhr.

– In München wurde eine Ehefrau täglich benotet. Wie gut war das Essen, wie sauber die Wohnung, wie prickelnd der Sex, wie adrett ihre Kleidung? Am Ende der Woche zog der „Göttergatte“ Bilanz – bei überwiegend schlechten Noten gab’s weniger Haushaltsgeld. Scheidung nach 2 Jahren.

– Eine Frau aus Berlin ließ sich nach drei Jahren scheiden, weil ihr Angetrauter die Gewohnheit hatte, mit Freunden das Badezimmer zu „stürmen“. Und zwar immer dann, wenn sie gerade in der Wanne saß.

– Ein Mann aus Tennessee bekam von seiner Frau oft Steaks mit gebratenen Zwiebeln vorgesetzt. Seine Vorstellung vom Teilen: Er aß das ganze Fleisch und ließ sie mit den Zwiebeln sitzen. Scheidung nach 4 Jahren.

– Eine 45jährige Münchnerin klagte vor Gericht, weil ihr Mann darauf bestand, die gemeinsamen Nächte in einer Hängematte zu verbringen. Trennung – weil sie in 23 Ehejahren 16mal aus dem luftigen Bett stürzte.

– Ein Mann aus Montana markierte täglich die Schuhsohlen seiner Frau mit Kreide. So wußte er, ob sie das Haus verlassen hatte. Scheidung nach 2 Jahren

– Weil ein Frankfurter in der Hochzeitsnacht nichts Besseres zu tun hatte, als sich 5 Stunden lang einen brutalen Videofilm anzuschauen, nahm die Braut Reißaus. Noch in derselben Nacht traf sie einen neuen Mann fürs Leben.

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2009/02/24/scheiden-tut-weh-manchmal-5637666/)

Hach, wenn halt nur alle so gedacht hätten…

Sondervotum des Richters Masing (Zusammenfassung)

Die angegriffenen Regelungen beruhen auf dem gesetzlichen Konzept eines anspruchsvollen, aber ausbalancierten Nichtraucherschutzes, das verfassungsrechtlich grundsätzlich tragfähig ist. Demgegenüber wäre ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten unverhältnismäßig.

Die angegriffenen Regelungen beruhen auf dem Prinzip eines klaren Vorrangs des Nichtraucherschutzes. Sie statuieren die Pflicht einer jeden Gaststätte, das Angebot primär auf Nichtraucher auszurichten und erlauben Raucherräume nur ergänzend. Das ist grundsätzlich auch gegenüber Eckkneipen für den Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Genauso wenig wie kleine Unternehmen von Schutzauflagen im Umweltrecht müssen Eckkneipen von Regelungen zum Gesundheitsschutz allgemein dispensiert werden, weil diese sie hart treffen. Verfassungsrechtlich ausreichend wären Härteregelungen zur Abmilderung des Übergangs. Nur insoweit, als auch solche fehlen, sind die angegriffenen Regelungen verfassungswidrig. Weitere Ausnahmen sind nicht geboten und entkräften das gesetzliche Schutzkonzept substantiell.

Verfassungswidrig wäre hingegen ein radikales Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme, worüber vorliegend nicht zu entscheiden war.

Für den Schutz von Nichtrauchern ist ein solches Verbot bei bestehenden Nichtraucherräumen nicht erforderlich, und der Schutz von Eckkneipen vor Abwanderung von Gästen rechtfertigt es grundsätzlich nicht. Auch das Ziel der Suchtprävention kann es nicht tragen. Zwar hat der Gesetzgeber hier erhebliche Gestaltungsspielräume. Der Gesetzgeber kann aber nicht im Verbotswege das gesellige Beisammensein und Feiern bei Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen.

Eine solche kompromisslose Untersagung wäre unverhältnismäßig und trüge die Gefahr paternalistischer Bevormundung.

(komplettes Urteil einsehbar hier bzw. die Zusammenfassung des gesamten Urteils inkl. abweichender Meinungen hier)

Dazu auch einige nette Kommentare aus diversen Online-Medien:

Ein gewisses Maß an Selbstgefährdung ist erlaubt

Es wird Zeit, dass die Befürworter immer weiterer Gängelung dieser Gesellschaft bestimmte Grenzen akzeptieren. Glaubwürdig wären sie schließlich nur, sofern sie auch für ein Alkoholverbot plädierten. Oder gar dafür, dass die rauchenden Eltern von Kleinkindern ebenfalls mit einem strikten Rauchverbot überzogen werden. Ein gewisses Maß an Selbstgefährdung ist in diesem Staat erlaubt, muss erlaubt bleiben. Es sei denn, der Staat geht dagegen mit einer spezifischen Form des Staatsterrors vor, weil gewisse Fanatiker nicht akzeptieren wollen, dass ein freies Leben immer mal wieder lebensgefährlich sein kann.

Quelle: stern.de Kommentar von Hans Peter Schütz

Nicht kompromisslos verbieten

Man muss aber nicht kompromisslos Rauchern den Genuss von Tabak bei Speis und Trank in der Öffentlichkeit auch dort untersagen, wo es aus Gründen des Nichtraucherschutzes nicht erforderlich ist, mahnt zu Recht Verfassungsrichter Johannes Masing seine Senatskollegen in seiner abweichenden Stellungnahme. Man kann nicht 30 Prozent der Erwachsenenbevölkerung überall ihre Art von Lebensfreude verderben. Auch wenn diese alte Tradition von Gemütlichkeit gesundheitsschädlich für die Tabakgenießer wirkt. Man würde damit regelrecht einen Teil des Volkes vor die Tür schicken beziehungsweise ihn in die eigenen vier Wände einsperren. Wohin das führt, hat sich in den letzen Monaten gezeigt. Immer mehr Kneipen wurden quasi umfunktioniert zu Vereinslokalen, die nur noch Stammmitglieder akzeptierten. Fremde Gäste und Touristen standen oft vor verschlossenen Türen. Die Gewerbeämter sahen hilflos zu, wie ihnen auf der Nase herumgetanzt wird.

Deswegen sollten Gesundheitspolitiker auch nach diesem Urteil nicht versuchen doch noch kompromisslose Maximallösungen durchzusetzen. Das passt nicht in unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.

Quelle: swr.de Kommentar von Michael Reissenberger, SWR-Redaktion Recht und Rechtspolitik

Und Ivo Podgorny vom IUF kommentiert trocken:

Ein Danaer-Geschenk – nicht nur für Deutschlands Raucher

Quelle: IUF Berlin

 

(Original:

http://frolueb.blog.de/2008/07/30/hach-wenn-halt-nur-alle-so-gedacht-haett-4521619/)

Geld sparen im Straßenverkehr

Letztens bekam ich ne Kettenmail zugeschickt, die ich dem Leser meines Blogs nicht vorenthalten will:

Wer von uns ärgert sich nicht, wenn man schnell mit seinem Auto über die Autobahn huschen will und irgendein Penner träumt mal wieder auf der linken Fahrspur.

Drängeln ? Lichthupe ? Aber halt: Das kann nach der neuen Vorschrift der StVO sehr teuerwerden! Seit dem 1.8.2006 gilt nämlich die neue Dränglervorschrift:

250 Euro – 4 Punkte – 3 Monate Fahrverbot.

Fazit:

Lieber gleich rechts überholen. Das kostet lt. gültiger StVO nämlich im Moment:

50 Euro – 3 Punkte. Fahrverbot gibt es erst bei mehrmaligen Wiederholungen.

Fazit: 200 Euro – 1 Punkt – 3 Monate Fahrverbot gespart!

Noch mehr sparen?

Also rauf auf die Standspur. Das kostet lt. gültiger StVO im Moment:

50 Euro – 2 Punkte. Wieder ein Punkt gespart! Niemand bedrängt, nicht aufgeregt, Nerven geschont, schnell vorangekommen und insgesamt noch 200 Euro, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot gespart.

Das geht noch viel billiger und effektiver für die ganz Harten!

Kauf Dir ein Blaulicht und ein Martinshorn, gebrauche dasselbe und Du kannst Dir deinen Fahrstreifen aussuchen, der freigemacht werden soll.

Die Verwendung solcher kleinen Hilfen im täglichen Verkehr kostet läppische 20 Euro.

Steht so im § 38 StVO geschrieben. Blaulicht und Horn werden dann aber beschlagnahmt – also möglichst preiswert und sofort in größeren Mengen im Versandhandel (Conrad, Westfalia, etc.) kaufen.

Also 230 Euro gespart und – K E I N E – Punkte!!!

Kleine Ergänzung von mir:

Grad die letztgenannte Sache mit dem Blaulicht ist doch sehr mit Vorsicht zu genießen… denn (und da zitiere ich nun einen Anwalt) „Der Rahmen für eine zu erwartende Geldbuße bei Vorsatztaten beträgt nach §§ 24 StVG i. V. m. 17 Abs. 1 OWiG 5,00 bis 1 000,00 €uro. Bei der Zumessung der Geldbuße gilt § 17 Abs. 3 OWiG:

„Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.“

Vorstrafen und frühere Bußgeldentscheidungen, sofern noch nicht tilgungsreif, können in nachprüfbarer Form, bußgelderhöhend wirken, falls sie den sicheren Schluß zulassen, nur höhere Buße könne den Betroffenen an seine Ordnungspflicht erinnern.“

Ebenso könnte § 145 StGB auch greifen… da werden dann bis zu einem Jahr Gefängnis angedroht.

Auch die andren Tipps sind eher ironisch gemeint, denn man kann zusätzlich auch noch wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt werden.. und da steht dann auch evtl. ne hohe Geldstrafe oder gar Knast drauf. Siehe § 315 c StGB.

(Wers genauer wissen will: http://www.frag-einen-anwalt.de)

Also besser brav bleiben und anständig fahren 😉

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2007/05/15/geld_sparen_im_strasenverkehr~2277320/)

Deutschland, deine Richter…. (2)

Dieses Urteil ist sehr lang und es dauert etwas, um es ganz zu lesen, aber ES LOHNT SICH. 🙂

Das Urteil ist in dieser Form erlassen worden, rechtskräftig und wurde in der NJW veröffentlicht!

Richter haben eben auch Humor…
AG Köln, Urteil vom 12.19.1984, Az: 226 C 356/84

Fundstelle: NJW 1986, S. 1266

Orientierungssatz

(Zur Frage der Schadstoffverringerung bei Pferden)

1. Zurecht zieht die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung. Sie hätte ökologisch wie ernährungspolitisch nur das unerwünschte Ergebnis, daß unsere Spatzen noch mehr als bisher auf manche warme Mahlzeit verzichten müßten.

Sonstiger Orientierungssatz

(Huftritte eines Brauereigauls gegen parkenden Pkw)

1. Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO.

2. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den Haustieren im Sinne des BGB § 833 S 2.

3. Ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gemäß BGB § 833 S 2 kommt nicht in Betracht, wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt (zumal dies dem Umsatz nicht gerade förderlich ist).

4. Beschädigt ein Brauereigaul durch Huftritt einen geparkten Pkw, hat sich damit die typische Tiergefahr im Sinne des BGB § 833 verwirklicht. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.

5. Ein Bierkutscher, der diensteifrig dem Gebräu der eigenen Brauerei zugesprochen hat, verstößt gegen StGB § 316, wenn er in fahruntüchtigem Zustand das Pferdegespann führt. Die Fahrerlaubnis kann ihm allerdings nicht entzogen werden.

6. Ein „Führen“ im Sinne des StGB § 316 ist gegeben, wenn der Bierkutscher durch Zurufe (zB „Hüh“ oder „Hott“) auf die Gäule einwirkt. Dies gilt jedoch nicht für Zurufe des Beikutschers.
Tatbestand

Der Pkw der Kl. wurde am 31.1.1984, einem Dienstag, in Köln auf der B-Straße vor der Postschänke von einem Pferd getreten und dabei hinten beschädigt. Die Bekl., die eine Privat-Brauerei in K. betreibt, besitzt ein Pferdegespann mit 2 Pferden, das zu Werbezwecken sommers wie winters auf bestimmten Routen durch die Stadt fährt. Die Kl. behauptet, es sei ein Pferd der Bekl. gewesen, das ihren Pkw beschädigt hatte. Die Bekl. behauptet, ihr Pferdewagen sei am 31.1.1984 in E. auf Tour gewesen, nicht aber in der Süd-Stadt. Das AG hat die Bekl. antragsgemäß zur Zahlung von 1.950 DM verurteilt.
Entscheidungsgründe

Die Bekl. haftet als Halterin des Pferdefuhrwerks insgesamt, weil dieses das Auto der Kl. beschädigt hat.

Die Bekl. haftet allerdings nicht schon als Halterin des Fahrzeugs selbst. Ein Pferdefuhrwerk, das zweifelsfrei nicht zu den „Rodelschlitten, Kinderwagen, Rollern und ähnlichen Fortbewegungsmitteln“ gehört, ist zwar ein richtiges Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 24 I StVO). Es ist nämlich ein zweispuriges, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug, dessen Bauart die Gewähr dafür bietet, daß die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 6 km/h und die Drehzahl des Motors nicht mehr als 4.800 Umdrehungen pro Minute beträgt, weshalb es auch führerscheinfrei ist (vgl. § 4 I StVZO). Es wird jedoch trotz einiger PS nicht durch Maschinenkraft bewegt, so daß ihm rechtlich die Anerkennung als vollwertiges Kraftfahrzeug versagt ist (§ 1 II StVG).

Die Bekl. haftet aber als Halterin des Pferdeteiles des Fuhrwerkes (§ 833 BGB ). Das Pferd, rechtlich für sich betrachtet, ist nämlich ein Haustier, auch wenn es am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. Zu den Haustieren zählen nämlich alle die Tiere, die jemand „in seiner Wirtschaft“ hält (vgl. dazu Palandt-Thomas, BGB, § 833 Anm. 6a; insoweit genießt lediglich die Biene einen rechtlichen Sonderstatus, weil sie sich der Verfügungsgewalt des Imkermeisters entziehen kann, um Soldatenpferde zu stechen: RGZ 158, 388). Das schließt die Haftung der Bekl. aber nicht aus, weil die Pferde ihr nicht „zum Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt“ dienen (§ 833 S. 2 BGB ). Wie der Angestellte der Bekl. Z bekundet hat, dienen sie nämlich lediglich der Reklame, indem sie leere Bierfässer herumfahren, was dem Umsatz nicht gerade förderlich ist. Die Pferde der Bekl. sind daher rechtlich ein liebenswerter Luxus, der wie vieles andere zum Kölner Lokalkolorit gehört.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat auch eines der beiden Pferde mit einem der 8 Hufe das Auto der Kl. getreten. Damit hat sich die von dem Gesetz verlangte typische Tiergefahr verwirklicht. Daß sich auch Menschen ab und zu so verhalten (vgl. dazu das Holzweg-Urteil des erkennenden Gerichts vom 4.12.1981 – 266 C 284/81 – Brigitte Nr. 18 v. 29.4.1982 sowie Express v. 7.4.1982) ist unerheblich, weil es hier auf die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ankommt. Unberechenbar ist aber alles, auf das man sich leider nicht verlassen kann.

Deshalb bedurfte es auch keiner Aufklärung, ob das Pferd gegen das Auto getreten hat, weil es als Angehöriger einer Minderheit im Straßenverkehr eine Aversion gegen Blech entwickelt hat oder weil es in seiner Einsamkeit sein Herz mit schönem Klang erfreuen wollte oder ob es seinen Huf als Warnblinklicht betätigt hat, damit es mit dem liegengebliebenen Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte (§ 15 I StVO).

Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr („High Noon“) vor der Postschänke zur Attacke angeritten, um das dort befindliche Auto der Kl. einzutreten, auch wenn die genauen Umstände, wie sie dahin gelangt sind, im einzelnen nicht mehr restlos aufgeklärt werden konnten. Kutscher W war nämlich als alter Fuhrmann der festen Überzeugung, daß er freitags mit den Pferden die Südstadt heimsuche, dienstags aber E. Der Zeuge Z hingegen, der für die Bekl. den Fahrplan für die Pferdekutsche aufstellt, war fest der Überzeugung, daß die Kutsche grundsätzlich dienstags die Südstadt besuche und freitags nach E. fahre. Der Kutscher W schüttelte darauf merklich seinen Kopf. Der Zeuge Z fügte jedoch hinzu, am Dienstag, den 31.1.1984, sei der zweite Kutscher krank gewesen. Deshalb habe er dem Zeugen W gesagt, er möge die kleinere Tour nach E. machen. Diese Anordnung erging auch völlig zu Recht, heißt es doch schon seit je: „2 Pferde, ein Kutscher, 4 Bestien“ (vgl. dazu Simrock, Die Deutschen Sprichwörter, gesammelt, Frankfurt, 1846, Nr. 7867). Andererseits heißt es aber auch, was der Angestellte der Bekl. vielleicht nicht genügend berücksichtigt hat: „Alte Gewohnheit soll man nicht brechen“ (vgl. dazu Simrock, Nr. 3642). Weiter heißt es auch: „Nimmt Gewohnheit überhand, kommt sie über all das Land“ (Simrock, Nr. 3640).

Deshalb und weil die Fähigkeit, an zwei Orten gleichzeitig in Erscheinung oder sonstwohin zu treten, auch bei Pferden nur selten anzutreffen ist, ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß das Gespann der Bekl. bei seiner Reise über das Kölner Land am Dienstag, den 31.1.1984, auf der B-Straße an der Postschänke angelangt ist, wo es auch von dem Zeugen S deutlich wahrgenommen wurde, dem insoweit eine besondere Kölsche Sachkunde zugesprochen werden muß. Er erkannte nämlich nicht nur den Kutscher, sondern sogar auch die Pferde wieder, wobei allerdings die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß ihm die Firmenaufschrift auf dem Fuhrwerk der Bekl. bei der einwandfreien Identifizierung geholfen hat. Der Zeuge konnte sich auch an den 31.1.1984 als einen besonderen Tag noch sehr gut erinnern. Es regnete nämlich, und er hatte sogar den Schirm auf. Er konnte auch nach vollbrachtem Arztbesuch den Rest des Tages unbeschwert von jeder Arbeit genießen, so daß seine Aufmerksamkeit durch nichts getrübt war. Das beweist schon die Tatsache, daß er in aller Ruhe „ein paar Minuten lang“ zuschaute, wie das eine Pferd der Bekl. „immer wieder gegen die Stoßstange des Fahrzeuges der Klägerin trat“, bis der Kutscher der Bekl. seinerseits zwar nicht gegen den Wagen, wohl aber vorzeitig in Erscheinung trat. Offenbar hatte der Kutscher den alten Rat befolgt: „Wer weiter will als sein Pferd, der sitze ab und gehe zu Fuß“ (Simrock, Nr. 7871).

Auch wenn man nicht der heute weit verbreiteten Rechtsansicht huldigt, Tiere seien bessere Menschen (vgl. dazu schon Aristoteles, Politeia I, 2, wonach der Mensch nichts besseres ist als ein geselliges Tier), wäre es von dem Kutscher natürlich zu verlangen gewesen, die Pferde, anstatt sie „herrenlos“ allein im Regen stehen zu lassen, wenn schon nicht aus Gründen des „ethischen Tierschutzes“ (vgl. dazu OLG Frankfurt, WM 1984, 37), so doch wenigstens zur Beaufsichtigung (§ 833 S. 2 BGB ) und um ausreichend auf sie einwirken zu können (§ 28 I 2 StVO), mit in die Postschänke hineinzunehmen. Das wäre angesichts der Kölner Verhältnisse im allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen. Hat doch schon einmal eine Dame, die allerdings den Namen eines Konkurrenzunternehmens der Bekl. trug, dafür gesorgt, daß 2 Pferde in einem Hause die Treppe hinauf getrappelt sind, um vom Dachboden aus einen besseren Überblick über die offenbar schon damals wenig übersichtlichen Kölner Verkehrsverhältnisse zu gewinnen (vgl. dazu Henßen-Wrede, Volk am ewigen Strom, 2. Bd., Sang und Sage am Rhein, Essen, 1935, Nr. 62 „Richmodis von der Aducht“). So weit hätte der Kutscher der Bekl. die Pferde nicht einmal laufen lassen müssen. Es hätte genügt, wenn er die Pferde mit an die Theke genommen hätte, wo sie sich als echte Kölsche Brauereipferde sicherlich wohler gefühlt hätten als draußen im Regen. Auch die Wirtin hätte sicher nichts dagegen gehabt. Denn die Rechtsregel „Der Gast geht solange zur Theke, bis er bricht“, hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden.

Unter diesen Umständen konnte es offenbleiben, ob der Kutscher der Bekl. in der Postschänke tatsächlich „eine Tasse Kaffee“ getrunken hat, „weil es so kalt war“ und ob er dadurch arbeitsrechtlich gegen seinen Auftrag verstoßen hat, in jeder Lage für die Bekl. Reklame zu machen und den Umsatz zu fördern. Die Werbe-Slogans der Bekl. lauten eben, soweit das Gericht sie aufmerksam verfolgt hat, gerade nicht:

Malzbier ist besser als Schäksbier.

Zwischen Leber und Milz paßt immer noch ein Pilz

oder gar:

Ich trinke Jägermeister. Weshalb? Mir fehlt der Scheibenkleister!

Der Werbespruch der Bekl. zielt vielmehr schon vom Wortlaut her imperativ darauf ab, daß ein Mensch namens „Bester“ ihr Gebräu trinken soll. In diesem Zusammenhang hat das Gericht es allerdings noch nie recht verstanden, warum die Bekl. ihre Werbung auf den Familiennamen „Bester“ beschränkt, von dem im 1104 Seiten umfassenden Telefonbuch für Köln nur 4 Männer, aber keine einzige Frau verzeichnet sind (vgl. Telefonbuch 11 der DBP, 1984, S. 93, 2. Spalte von rechts). Insgesamt jedenfalls könnte die Bekl. mit einer gewissen Berechtigung ihrem Kutscher entgegenhalten, daß „dasjenige Bier, das nicht getrunken wird, seinen Beruf verfehlt“ (Abgeordneter Alexander Meyer am 21.1.1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Steuer vom Vertriebe geistiger Getränke). Die von der Bekl. vertriebene Getränkeart vermag, insbesondere zur Winterszeit, wie das Gericht aufgrund eigener Sachkunde feststellen konnte, ohne daß die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Alkoholfragen notwendig gewesen wäre, durchaus auch anstelle von Kaffee eine gewisse wärmende Wirkung zu entfalten, wobei allerdings rechtlich ein mäßiger Gebrauch anzuraten ist. Die alte Verkehrsregel nämlich „Wenn die Kutscher besoffen sind, laufen die Pferde am besten“ (vgl. Simrock, Nr. 7861a), kann heute rechtlich nicht mehr uneingeschränkt Gültigkeit beanspruchen.

Auch wenn es für Kutscher noch keine ausreichenden wissenschaftlichen Unterlagen für die Feststellung von Promillegrenzwerten gibt (Jagusch-Hentschel, § 316 StGB Rdnr. 18), können diese bestraft werden (wenn auch nicht ihres Führerscheins verlustig gehen), wenn sie nachweislich alkoholbedingt fahruntüchtig ein Pferdefuhrwerk führen. Zum Führen eines Pferdefuhrwerkes gehört dabei im Rechtssinne nach herrschender Meinung „die Ausübung der für die Fortbewegung wesentlichen Verrichtungen, wie Zügelführung und Betätigung der Bremsen, aber auch die Benutzung der Peitsche und die typischen Zurufe zur Einwirkung auf die Pferde“ (Hentschel-Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 3. Aufl. (1984), Rdnr, 321; gemeint sind offenbar „Hüh“ und „Hott“). Wenn man dem Gebräu der eigenen Brauerei diensteifrig zugesprochen hat, könnte es daher möglicherweise geraten sein nach dem Motto „Das Pferd ist klüger als sein Reiter“ (Simrock, Nr. 7868), den Zügel völlig schleifen zu lassen, wenn man es nicht von vornherein vorzieht, hinten auf den Wagen zu kriechen. Denn: „Wer kriecht, kann nicht stolpern“ (alte Lebensweisheit). Allerdings muß man sich dann „gegen Herabfallen und vermeidbares Lärmen besonders sichern“ (§ 22 StVO).

Auch die Rechtsposition des Beikutschers bietet in dieser Lage einige Vorteile. Wer nämlich an denoben erwähnten typischen Zurufen sich lediglich beteiligt, um die Pferde anzutreiben, soll noch nicht an der verantwortlichen Lenkung des Fuhrwerkes teilnehmen (so Hentschel-Born, Rdnr. 321 m. Hinw. auf OLG Hamm, VRS 19, 367).

Eine allgemein verbindliche Bier-Kutsch-Regel läßt sich jedoch nicht aufstellen. Deshalb weiß man auch von vornherein nie so genau, wie die Gerichte entscheiden. Eher wäre ganz allgemein auch für Kutscher ein komplettes Jurastudium der Trunkenheit im Straßenverkehr zu empfehlen, bevor sie sich in den juristischen Fallstricken des eigenen Zügels verfangen. Denn: „Wer zwei Linke Hände hat, sollte die Rechte studieren“ (Sponti-Spruch).

Anläßlich des hier zu entscheidenden Falles bleibt nicht zuletzt mit Betrübnis festzustellen, daß die Gleichberechtigung der Tiere untereinander in der juristischen Fachliteratur noch nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden hat. Insbesondere das Rindvieh wird von den Autoren, wie die folgende Auswahl beweist, offensichtlich bevorzugt. Das kann aber rechtlich fürderhin nicht hingenommen werden. Der weiblichen Form dieser Spezies ist sogar nach Heinz Erhardt mit ein eigener Buchstabe im Alphabet gewidmet:

Die Q ist allgemein betrachtet,

derart beliebt und auch geachtet,

daß einst ein hochgelahrter Mann,

für unsere Q das Q ersann“ (Das große Heinz-Erhardt-Buch, 12. Aufl. (1970), S. 66).

Des weiteren wird das Rindvieh von Eugen Roth verherrlicht:

„Der Stier bemüht sich nicht wie Du,

oft hoffnungslos um eine Kuh“ (das Eugen-Roth-Buch, 1966, S.135).

Demgegenüber ist das folgende Nilpferd in der Literatur völlig vereinsamt:

„Das Nilpferd trabt herum im Nil

und hätte gerne Eis am Stiel.

Jedoch – damit verlangt’s zu viel.“

Das Brauereipferd ist in der Fachliteratur, soweit ersichtlich, bislang überhaupt noch nicht gewürdigt worden, obwohl schon sein schöner Rücken sowie auch die von ihm gezogene Last einiges Entzücken verdient hätte.

„Das Sesterpferd heißt Sesterpferd

weil’s in die Südstadt sich verfährt“,

vermag in diesem Zusammenhang noch nicht völlig zu befriedigen.

Trotz der offensichtlichen rechtlichen Bevorzugung der Kuh kann das Gericht der Bekl. nicht empfehlen, ihr Fuhrwerk auf den Kuhbetrieb umzustellen. Einmal ließ sich auf einer Konferenz „sämtlicher zivilisierter Nationen Europas, sowie Bayerns“ (Ludwig Thoma) eine Verordnung zur Einführung eines allgemeinen Kuh-Bier-Kutschenbetriebes politisch nicht durchsetzen. Die Bekl. würde sich auch weiter durch die Benutzung von Milchkühen für ihre Werbung sozusagen selber Konkurrenz machen. Denn:

„Zum Rindviehstamm gehört die Kuh, ein End macht Milch, das andere Muh“

(Ogden-Nash),

was sich vom Pferd nicht ohne weiteres sagen läßt.

Schließlich sprechen auch einige Bedenken gegen die Verkehrstauglichkeit und Verkehrsgängigkeit des Rindviehs insgesamt. Einmal bleibt ein Ochse vor jedem Berge stehen (Simrock, Nr. 7631). Es weist zwar weiter mehr als die erforderliche Zahl von „Einrichtungen für Schallzeichen“ auf. Er besitzt nämlich zwei Hupen bzw. Hörner (§ 55 StVZO). Diese sind jedoch nicht funktionstüchtig:

„Ein jeder Stier hat oben vorn

auf jeder Seite je ein Horn;

doch ist es ihm nicht zuzumuten,

auf so’nem Horn auch noch zu tuten.

Nicht drum, weil er nicht tuten kann,

nein, er kommt mit dem Maul nicht dran“ (Heinz Erhardt, S. 89).

Daher ist kein echtes Bedürfnis erkennbar, das Rindvieh im Straßenverkehr zu vermehren. Die Einführung einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Kühe ist daher bislang weder vom Bundesminister für Verkehr noch vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ernsthaft in Erwägung gezogen worden, obwohl letzterem selbst seine Gegner ein negatives Verhältnis zu Ochsen und Kühen nicht nachsagen können … .

Der vorliegende Fall beweist auch, daß die Pferde der Bekl. trotz ihrer äußerlich robusten Statur innerlich nicht einer gewissen Sanftmut im Verkehr entbehren. Sie sind nämlich mit dem Auto der Kl. einigermaßen zartfüßig umgegangen. Das Ergebnis ihrer Beinarbeit ist jedenfalls nach den Erfahrungen des Gerichts relativ preisgünstig ausgefallen.

Rechtlich bestehen also letztlich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, daß die Pferde der Bekl., wenn auch offenbar weniger von Ben Hur oder gar vom Teufel gelenkt als von ihrer eigenen Erfahrung, weiterhin ihre Touren durch die Kölner Stadtteile ziehen. Wenn sie dabei ab und zu ein Auto eintreten, so erfreuen sie sich vielleicht gerade dadurch der Sympathie bestimmter ählerschichten (vgl. dazu die Umfrage des Forsa-Instituts zur Verdrängung der Autos aus dem Kölner Zentrum, Kölner Stadt-Anzeiger v. 15./16.9.1984). Für die übrige Bevölkerung wird solches Verhalten neben einer alsbaldigen Zahlung des Schadens durch die Bekl. insbesondere dadurch aufgewogen, daß die Pferde sehr umweltfreundlich sind. Das beweist schon die Tatsache, daß selbst die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung zieht. Sie hätte auch ökologisch wie ernährungspolitisch nur das unerwünschte Ergebnis, daß unsere Möschen (= Spatzen) noch mehr als bisher auf manche warme Mahlzeit verzichten müßten (vgl. dazu Sommer, Traktoren mit Ohren, in: Die Tage vergehen, 1972, S. 133). Die Bekl. möge also die Blötsche (= Eindellungen) am Fahrzeug der Kl. bald möglichst bezahlen. Weil die Post heute ja bekanntlich nicht mehr so schnell ist wie früher, hätte es durchaus seine Vorzüge, wenn das Geld mit Hilfe der Bierkutsche der Bekl. zur Kl. transportiert würde. Rein vorsorglich wäre jedoch dabei zu empfehlen, daß diesmal der zweite Kutscher mitfährt, weil das rechte Pferd das Auto der Kl. möglicherweise wiedererkennt.

Ob auf dem Fuhrwerk dabei diesmal ausnahmsweise ein volles Fäßchen mitgeführt wird, sozusagen als Schmerzensgeld für die Beulen, bleibt allerdings dem freien Ermessen der Bekl. überlassen. Mit einer entsprechenden Verurteilung würde das Gericht seine Befugnisse überschreiten, weil die Kl. keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. dazu § 308 ZPO). Desgleichen kann das Gericht die Frage nicht entscheiden, ob die Bekl. die Schadensersatzsumme als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.

Zusammenfassend ließe sich sagen:

„Es war ein Mond nach Sylvester,

da stapften die Pferde vom Sester

verwirrt durch des Kutschers Menkenke

im Süden von Schänke zu Schänke:

Der trank nämlich Kaffee statt Sester.

Der Regen ward zwischendurch fester,

die Pferdehaut folglich durchnäßter,

weshalb dann ein Pferd mit der Pfoten

ein Auto, das dastand getroten.

Wer ruft da: Tritt fester mein Bester!?“

Um das Urteil auch formaljuristisch abzurunden, sei darauf hingewiesen, daß die Nebenentscheidungen auf den § 291 BGB, §§ 91 und 709 ZPO beruhen (falls dies noch jemand ernsthaft interessiert).

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2006/05/04/deutschland_deine_richter~776833/)

Deutschland, deine Richter…. (1)

Bereits vor einigen Monaten hatte ich von dem berühmten „Gürtel-Urteil“ kurz berichtet… hier die lange Fassung. *grins*

AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.04.1991 – 5a C 106/91

Die Sache war die: Kläger und seine Lebensgefährtin hatten bei der Beklagten eine Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Doch welch Unglück! Der Kläger musste nach der Ankunft feststellen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gab, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen waren.

Bereits in der ersten Nacht, so der Kläger, waren hierdurch seine Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt.

Ein „friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis“ sei während der gesamten 14tägigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien.

Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu völlig verhindert worden.

Deshalb verlangte er Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 20 % des Reisepreises von 3078 DM. Erhoffter Erholungswert, Entspannung und ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgefährtin sei erheblich beeinträchtigt gewesen. Dies habe bei ihm und bei seiner Lebensgefährtin zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt.

Die Bekl. hatte Schwierigkeiten, die Klage ernst zu nehmen und bat um Klageabweisung.

Die Klage, so das AG ist zulässig. Der Beklagten sei zuzugeben, daß leicht der Eindruck entstehen könnte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die Zivilprozeßordnung sehe allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so daß es hierfür auch keine gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen gäbe.

In der Sache, so das AG sei die Klage nicht begründet – und jetzt wirds spannend:

Der Kl. hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen.

Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, daß der Kl. seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hätte verbringen müssen.

Soweit die Erfahrungen des Gerichts. Und es geht weiter:

Folge man den Ausführungen des Klägers, so liegt trotzdem kein Reisemangel vor, denn der Mangel wäre mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel nämlich leicht abgestellt werden kann, dann ist dies auch dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, daß sich der Reisepreis nicht mindert und daß auch Schadensersatzansprüche nicht bestehen.

Der Kl. hat ein Foto der Betten vorgelegt. Auf diesem Foto ist zu erkennen, daß die Matratzen auf einem stabilen Rahmen liegen, der offensichtlich aus Metall ist. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, daß der Kl. etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kl. beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.

 

(Original:

http://frolueb.blog.de/2006/04/06/deutschland_deine_richter~708641/)

Gleichberechtigung made in USA

Da denkt man, man hat schon alles mitbekommen, was die USA so an skurilem zu bieten hat… aber jedesmal wird man immer wieder überrascht.

Beim Surfen durch meine Online-Nachrichtenmagazine entdeckte ich bei Tagesschau-Online folgendes:

Dass die US-amerikanische Justiz zur Prüderie neigt, ist bekannt – so musste auch schon einmal eine künstlerisch etwas freizügig gestaltete Justitia-Statue ihre Blöße bedecken. Um so weniger verwundert es, wenn das Zeigen realer Brüste im Land der Freien ein juristisches Nachspiel haben kann.

Außer natürlich man ist ein Mann. So hatte der 23-jährige Jerome Mason kaum an strafrechtliche Konsequenzen gedacht, als er sich mit nacktem Oberkörper präsentierte. Kurz darauf wurde er von der Polizei in Cincinnati wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses festgenommen. Der Grund: Trotz seiner eher maskulinen Statur und Größe soll er Brüste besitzen, die offenbar geeignet sind, durch ihren Anblick Anstand, Sitte und Ordnung zu verletzen.

Das sah auch der Staatsanwalt so, der nach knapp dreimonatigen Ermittlungen Anklage erhob. Folgt der Richter seiner Argumentation, drohen Mason bis zu 30 Tage Haft. Was manche als einen weiteren Schritt zur echten Gleichberechtigung werten mögen, will der Verteidiger von Manson nicht einsehen. Ein solches Urteil würde eine gefährliche Präzedenz schaffen, so der Anwalt Michael Welsh gegenüber der „Cincinnati Post“. Ansonsten laufe jeder Mann, der sich ohne Hemd in der Öffentlichkeit zeigt, Gefahr, im Gefängnis zu landen.

Auch wenn der eine oder die andere das aus ästhetischen Gründen begrüßen würde – vor Gericht will Welsh verhindern, dass Männerbrüste zu Straftatbeständen werden. Und selbst wenn der Richter seiner Argumentation nicht folgt, hat sein Anwalt immer noch eine Trumpfkarte in der Hinterhand: Nach einem Urteil aus dem Jahre 1990 gehören Brüste in Cincinnati nicht zu den Körperteilen, die in der Öffentlichkeit Ärgernis erregen – auch dann nicht, wenn sie zu einer Frau gehören.

Ich hab mir lange überlegt, wie und ob ich das kommentieren soll… aber mir fällt dazu echt nix mehr ein, ausser ein langanhaltendes Kopfschütteln….

 

(Original: http://frolueb.blog.de/2005/07/09/gleichberechtigung_made_in_usa/ )

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers:

%d Bloggern gefällt das:
Zur Werkzeugleiste springen