Tag Archiv für meinung

Hach wenn wir die Linkspartei nicht hätten….

… wüsste man morgens oft nicht, über was man lachen soll.

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat Sachsen für die Linke, ist heute mit einer Meldung in der Presse aufgetaucht, die uns wieder aufzeigt, wie sehr die wirtschaftliche Nicht-Kompetenz bei dieser Partei vertreten ist.

So fordert sie ein Mindesteinkommen von 1.000 Euro und gleichzeitig ein Maximaleinkommen von 40.000 Euro pro Monat.Mag sich jetzt viel anhören. Immerhin über eine halbe Million Euro pro Jahr. Brutto, versteht sich.

Die Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen und die darauf unweigerlich folgenden Auswirkungen auf unseren Sozialstaat (gleich wie man zu diesem steht) scheint sie aber zu vergessen. Oder zu ignorieren. Auch wenn sie natürlich fordert: „Die Kappung der Einkommen könne man durch drastische Steuererhöhung für Wohlhabende erreichen.“, was soviel bedeutet wie: natürlich darf man auch mehr als 40.000 Euro pro Monat verdienen, aber alles was darüber liegt muss eben zu 100% versteuert werden. Da muss man eigentlich kein Fachmann sein, um sich dann ausrechnen zu können, wieviele Personen dann noch mehr als diese 40.000 verdienen wollen und werden. Zumindest sicher nicht in Deutschland. Die Top-Manager wandern ab, alle mit Aufstiegschancen ebenso. Die zweite Garde bleibt zurück, Steuereinnahmen sinken und all die tollen Steuergeschenke der Linken sind unfinanzierbar. Stört die Partei aber nicht. Geld kann man ja nachdrucken oder den Reichen durch Vermögenssteuer wegnehmen. Und gegen die Auswanderung kann man ja Gesetze erlassen oder den Auswanderwilligen eben ihre Vermögen enteignen. Das hat ja die andere Wirtschaftsfachfrau der Linken, Frau Sarah Wagenknecht, auch schon mal gefordert…

Schade nur, dass diese Forderungen der Linken nicht vom „normalen Volk“ durchschaut werden.

Freiheit statt Sozialismus!

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen sozialistischen Staat. Zumindest titelte das vor kurzem die Financial Times Deutschland auf ihrer Webseite. Die Bundesbürger könnten sich nach einer Emnid-Umfrage zufolge mit marxistischen Ideen anfreunden, wenn für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt sei. Besonders beunruhigte mich dabei, dass 20 Jahre nach der Wende und Wiedervereinigung in Ostdeutschland dabei mit 80% der Menschen sich anscheinend nach alten Zuständen zurücksehnt und nur 28% den Wert „Freiheit“ als wichtiges politisches Ziel benennen. Weiterhin wollen 23% der Ost- und 24% der Westdeutschen die Mauer wieder errichten, für viele davon wäre das sogar das Beste was passieren könnte.

Wie konnte das nur so weit kommen, dass bereits zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution die Menschen ein System zurückwünschen, das ihnen viele Freiheiten nahm, ausspionierte, gängelte und einsperrte? Ich denke, die Menschen verwechseln „sozial“ mit „Sozialismus“. Sie verharmlosen und verkennen damit unbewusst das Unrechtssystem der DDR und erinnern sich nur an die Mär von Vollbeschäftigung, keiner Kriminalität und dass jeder für jeden da war. Die gute alte Zeit, in der sich Vater Staat(ssicherheit) rührend um jeden Bürger kümmerte.

Dazu passen nun auch die neuesten Äußerungen einer Sarah Wagenknecht, bekennende Marxistin, Mitglied der Linkspartei. Dort beheimatet in der Kommunistischen Plattform und seit 2009 nun auch Mitglied des Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Millionärssteuern fordert sie. Und für denn Fall, dass die Reichen und Vermögenden dann das Land verlassen will sie „Wegzugssteuern“ erheben.  „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern.“ Wenn Bürger ins Ausland gingen, „müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen“, sagte sie dem Stern.

Man erkennt, wohin diese Denke wieder führen wird: „wenn sie nicht freiwillig bleiben wollen, dann zwingen wir sie eben mit wahnsinnigen Zwangsabgaben. Oder nehmen ihnen eben ihr Vermögen“. Eine neue Mauer, die sich da langsam wieder aufbaut. Mit populistischen Thesen und Forderungen versucht man, diese Ideen auch noch als bürgerfreundlich und sozial zu verkaufen. Das Volk nimmt das wohlwollend zur Kenntnis, passend zur derzeitigen Stimmung.
Unterstützt durch Presse und Schulbücher wird da ein System zum Heilsbringer aufgebaut, das bisher immer und überall scheiterte. Eine Utopie einer friedlichen Welt mit angeblichen Freiheiten, die bei näherem Betrachten aber nichts anderes sind als ein Ablenkungsmanöver derjenigen, die ihre Ideologie mit aller Macht durchsetzen wollen. Und dabei keine Rücksicht nehmen, ob ihre Mitbürger das überhaupt so in aller Gänze möchten. Sie nutzen die Bequemlichkeit und Gutgläubigkeit der Massen, um die freiheitsliebenden und mitdenkenden Mitmenschen in deren Freiheiten zu beschränken. Immer mit dem erhobenen Zeigefinger der „sozialen Gerechtigkeit“.

Es wird Zeit, endlich wieder aufzuzeigen, dass der Sozialismus eben nicht das ist, was die Wagenknechts und Nahles dieser Republik immer versprechen. Letztendlich führt eine Beschneidung von Freiheiten immer zu Krisen. Lernen wir aus der Geschichte und lassen es daher erst gar nicht so weit kommen.

 

Papa Staat sorgt sich um seine Schäfchen…

Nun haben wir den Salat. Verkaufsoffene Adventssonntage sollen ab dem nächsten Jahr nicht mehr möglich sein. Zumindest geistert dieses Urteil des BVerfG gerade durch die deutsche Presse und manch ein Kommentar vergleicht Deutschland mit der Schweiz – Ladenschlussgesetz vs. Minarett. Religionsschutz vor Religionseinschränkung. Deutschland hat den religiösen Krieg gewonnen. Hurra. Die Kirche und der Gesetzgeber wissen eben, was gut für den leidgeplagten Mitbürger ist und schützen diesen deswegen vor zuviel Schwerstarbeit und Konsumgeilheit an den heiligen Sonn- und Feiertagen. Und mancherorts sogar an gewissen Feiertagen vor zuviel Schwitzen durch schweißtreibendes Tanzen (aber das ist eine andere Geschichte).

Die Gewerkschaften bejubeln dieses Urteil natürlich auch, denn die arme leidgeplagte Verkäuferin muss nun nicht mehr am Sonntag ihren Körper in ein Ladenlokal schleppen und dort für kargen Hungerlohn für den ausbeuterischen Arbeitgeber tätig sein. Diese neugewonnene Freizeit kann sie dann endlich zuhause (denn das Sonntags erarbeitete Geld plus den Zuschlägen fehlt nun natürlich, mit dem man auch mal nen Ausflug hätte machen können) mit ihren vielen Kindern und ihrem Ehemann verbringen oder in einem Gebetshaus ihrer Wahl verbringen (gilt natürlich nur für Christen, denn Moslems und Juden müssen an ihren Feiertagen natürlich arbeiten. Wo kämen wir denn dahin, wenn auch noch der Freitag und der Samstag geschlossen bleiben müssen?)
Aber sehen wir uns doch mal dieses BVerfG-Urteil genauer an. Und wieso find ICH das nun eigentlich sogar ziemlich doof?

Es beginnt schon mal damit, dass dieses Urteil eigentlich nichts wirklich auflöst, sondern das Problem nicht mal ansatzweise wirklich löst. Genaugenommen bedeutet es sogar noch nicht mal, dass an Adventssonntagen nicht mehr geöffnet werden darf: Das BVerfG hat nicht grundsätzlich den Sonntag heilig gesprochen. Wer das Urteil genau liest wird sehen, dass es nur gegen die Verfassung verstößt, wenn man ALLE Adventssonntage offen lässt. 3 von 4 Sonntage wären schon wieder möglich. FOCUS-Online hat dazu einen gut zusammenfassenden Artikel geschrieben.

Meines Erachtens ist es ein Unding, dass mir der Staat vorschreiben darf, wann ich Ruhepausen brauche oder „in mich gehen“ soll oder einkaufen darf. Und wieso er dann so völlig inkosequent ist und dieses Gebot der Sonntagsruhe so einseitig auf Ladenlokale beschränkt. Wieso nicht auch Gaststätten? Busfahrer? Polizei? Kioskbesitzer? Freiberufler? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit geblieben? Warum begründet man ein Ladenöffnungsverbot an (Advents)-Sonntagen mit einem Artikel, der eigentlich auf alle Berufsgruppen angewendet werden müsste, um logisch zu sein, beschränkt diesen dann aber am Ende doch nur auf gewisse Wirtschaftssparten, neämlich hauptsächlich den Einzelhandelssektor. Und nicht mal dort konsequent, denn natürlich dürfen Weihnachtsmärkte und Läden in Bahnhöfen weiterhin geöffnet sein und Artikel verkaufen.

Ich kann ja verstehen, dass es Menschen gibt, die am Sonntag eben nicht einkaufen wollen, weil sie Zeit mit der Familie verbringen möchten, Freizeit und Ruhe brauchen oder in die Kirche wollen etc. Aber wieso zwingen diese Leute mir ihre Lebenseinstellung auf und lassen mir nicht meine freie Entscheidung darüber, ob und wann und wo und wie ich was konsumieren möchte?

Dieser Artikel, übernommen aus den Jahre 1919 (!!!), ist veraltet, geht an der heutigen Zeit vorbei und gehört geändert oder abgeschafft. JETZT wäre die Zeit dafür da, sich mal in aller Ruhe mit diesem Relikt der Vergangenheit zu beschäftigen und vielleicht auch endlich mal die Trennung von Staat und Kirche einzuleiten. Wohlwissend, dass das hierzulande kaum schaffbar ist. Aber man soll die Hoffnung eben nie aufgeben…

Was geht denn grad in Deutschland ab?

Viel wird derzeit geschrieben, gesendet, getwittert, geredet… Deutschland ist (mal wieder?) im Verbots-, Sperr- und vor allem Aktionismuswahn.

Ich will jetzt vermeiden, die vielen möglichen Links zu posten, die ich zur Auswahl hätte. Eine einfache Suchabfrage der bekannten Schlagwörter bei Google und co. reicht aus, um den Aufstand der Netzwelt gegen Netzsperrengesetze zu entdecken. Auch die diversen Argumente beider Seiten wurden in den letzten Wochen oft genug in verschiedensten Blogs und Zeitungsartikeln ausgetauscht. Die Online-Petition, mit mehr als 130.000 Mitzeichnern die erfolgreichste aller Zeiten, ging gerade erst zu Ende, die regierende Politik scheint sich nicht darum zu kümmern.

Auch weitere Verbote stehen an: Paintball, Waffen, „Killerspiele“. Womöglich bald auch noch Tischtennis, Völkerball und am besten auch noch Demos gegen Zensur? Diverse Petitionen sind noch offen und laden zum mitzeichnen ein, ein Blick ins ePetitionssystem des Bundestages überrascht den Teilzeit-Netzler womöglich, ist aber dringend angeraten. Sonst bleibt einem am Ende nur der Satz „Ich hab das alles ja nicht kommen sehen“. Ich persönlich empfehle vor allem folgende: Waffenrecht – Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball mit derzeit knapp über 10.000 Mitzeichnern. Auch wenn einige wohl abwinken werden „man sieht doch, dass das nix bringt…“. Falsch. Petitionen rütteln wach. Bringen Themen in die Medien. Zwingen die Politiker, zumindest das Volk mal anzuhören. Und vor allem zeigen sie eines: die „junge Netzgeneration“ zeigt endlich Zähne und organisiert sich. Eine neue APO? Womöglich. Wenn auch meist virtuell….
Trotzdem bleiben Fragen: Was ist da grad los? Was passiert da? Wieso laden sich Politiker z.B. Fachleute in Ausschüsse (wie beim Beispiel Netzsperren) und handeln dann doch völlig anders, als die Empfehlung der Experten eigentlich hoffen lässt? Wieso wollen Politiker Sachen verbieten, von denen sie bisher nur gelesen oder gehört, aber nie selbst praktische Erfahrung gesammelt haben und auch die betroffenen Leute nicht zu Wort kommen lassen (oder nicht ernst nehmen), wie am Beispiel Paintball oder Killerspiele.
Die Antwort heißt wohl: Aktionismus. Hilflosigkeit. Und die Angst vor einer Nichtwiederwahl. Pfründe sichern. Das gemeine BILD-Wahlvolk verlangt nach Lösungen. Und vergisst (oder möchte es nicht hören), dass es die so einfach nicht geben wird. Dass Antworten in Fragen Kinderpornographie, Amoklauf oder Gewalt nicht in Verboten zu finden sind.

Viele junge Leute die in den letzten Wochen ihre Hoffnungen in die Netzpetition gelegt haben wurden enttäuscht. Wohl auch teilweise, weil sie ein falsches Bild vom politischen System der Bundesrepublik hatten. Die Meinungen standen schon weit vorher fest, man konnte die nicht wirklich im Großen ändern. BILD und einige andere ausgewählte Medien taten ihr übriges, um das Wahlvolk, sofern sie denn überhaupt eine Ahnung hatten, um was es geht, auf die Seite der Aktionisten zu ziehen. Einfache Lösungen sind eben auch einfacher zu verkaufen und zu schlucken. Und nun steht man da, ist sprachlos über die Frechheit der politischen Klasse, die nicht auf 130.000 Stimmen hört, die lieber den einfachen Weg geht, den aktionistischen welchen, der am Ende bei der Otto-Normalbürger-Klasse auch leichter zu verkaufen ist. Man wundert sich nun in Netzkreisen über etwas, über das man sich, bei Lichte betrachtet, nicht wirklich wundern braucht, denn eigentlich war der Weg klar. Unklar und neu ist nur die Art und Weise. Das WIE. Die Nacht-und-Nebel-Aktion. Aber wenn man drüber nachdenkt, überrascht selbst das nicht wirklich… den meinungsführenden Sperrpolitikern der großen Koalition blieb ja schließlich nur noch ein kurzer Zeitraum, wohlwissend, das man nach der Bundestagswahl wohl in anderen Koalitionen so ein Gesetz nicht mehr so einfach durchbekommen würde. Grün und Gelb hätten da sicher lauter aufgeschrien, als vereinzelte Stimmen aus dem roten Regierungsblock es je tun könnten.

Nun hat man den Salat. Die Netzsperren werden kommen, auch ein BVerfG wird das nicht zurücknehmen. Bald folgen noch Killerspielverbote, Paintballverbote und womöglich (auch da gab es schon Stimmen) Gewaltfilmverbote. Der Ansatz der Politik ist und bleibt immer der gleiche: der Bürger ist zu dumm, zu gefährdet, zu labil, man muss die starke Hand des Staates nutzen, um ihn auf den rechten Weg zu bringen.

Schade. Und ich befürchte, der Wähler ist zumindest wirklich zu dumm zu bemerken, dass man ihn für dumm verkauft.

Und wenns einem nicht passt, wirds passend gemacht?

Ja ja, unsere Volksparteien bekommen langsam Angst. Erst gab es den Vorstoß von W. Schäuble zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat und nun folgt die SPD… Zitat:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. „Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft“, sagte er der „Rheinischen Post“. So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen – etwa durch ein Stimmensplitting. „Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechs-Parteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren“, argumentierte Oppermann.


Klar. Jahrzehntelang war das System des Bundesrats bestens für die Bundesrepublik Deutschland geeignet. Aber nun hat man selbst als große Koalition plötzlich nicht mehr automatisch die Mehrheit und schon folgen die Rufe nach Änderung des Systems.Im vergangenen Jahr hatte bereits Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, dass der Bundesrat künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gezählt.Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass das Abstimmungssystem im Bundesrat durchaus kritisch hinterfragt werden sollte, aber die Schnellschussforderungen nach Landtagswahlen zeigen doch deutlich, welches Demokratieverständnis manche Politiker haben. Meist solche aus den großen Volksparteien.Wenn man schon drüber nachdenkt, ob und wie man den Bundesrat reformieren könnte, sollte man sich vielleicht auch nochmal (wie schon damals knapp im Parlamentarischen Rat gescheitert) das Senatsmodell der USA ansehen und überdenken. Vielleicht kann man auch daraus eine Variante für die BRD generieren. Aber einen dringenden Reformbedarf sehe ich nicht, auch wenn die SPD und die Union das wohl gerne am liebsten gleich morgen ändern wollen würden. Na gottseidank hat die FDP jetzt erstmal die Möglichkeit, solche Vorschläge (wofür es ja einer Grundgesetzänderung bedarf) im Bundesrat zu blockieren. Und aus den Reihen der Freien Demokraten hat man ja auch schon vernommen, dass solche Ideen nicht auf Gegenliebe stoßen… Bin mal gespannt, wann das nächste Mal die Forderung nach einem reinen Mehrheitswahlrecht wieder aufkommt. Sollte auch nicht mehr allzu lange dauern – ich rechne mit spätestens September 2009 damit 😉

Der Mahlers Horst und der Rechtstaat…

„Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will!“ – So titelte der Tagesspiegel vorgestern in seiner Online-Ausgabe zum Prozess gegen den ehemaligen RAF-Anwalt und jetzigen Rechtsextremisten Horst Mahler, der dem bald 73jährigen derzeit in München gemacht wird. Ein Zitat, das aus dem Mund des mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung Verurteilten stammte. Mahler hatte alle Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, gestanden, und die Bühne, die ihm geboten wurde genutzt, um in seiner Erklärung wiederholt seine Tiraden abzulassen, so dass der Richter den Prozess schließlich unterbrach und androhte, ihn auch in Abwesenheit des Angeklagten fortzuführen, wenn sich Mahler nicht bessern würde.Bevor ich nun weiter aushole, gleich mal eines vorweg: ich distanziere mich in aller Deutlichkeit vom Gedankengut eines Horst Mahler. Natürlich hat es den Holocaust gegeben. Natürlich gab es Gaskammern und ich zweifel auch nicht die offiziellen Zahlen an, die kursieren. Und ich möchte mich dagegen verwahren, mit meinen nun folgenden Gedanken irgendwie in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Nichtsdestotrotz würde ich gern ein paar grundsätzliche Überlegungen zur sogenannten Meinungsfreiheit äußern. Leider muss man sowas ja in Deutschland immer dazu schreiben, ansonsten hat man ja gleich einen Ruf weg oder Anhänger und Jünger, die man gar nicht haben will…

 


Ich frage mich, ob die Tatsache, dass Holocaust-Leugnung überhaupt strafbar ist, solchen Leuten wie Mahler, Apfel, Voigt etc. die Bühne bereitet, die sie brauchen, um ihre kruden Gedanken unters Volk zu bringen? Wäre es nicht „einfacher“, man würde diesen Spinnern einfach auch das Recht auf Meinungsfreiheit zugestehen? Klar, anfangs würde das Einigen Auftrieb verschaffen, es würden die Pamphleten aus der Nazi-Ecke förmlich sprießen, aber irgendwann würde die große Masse der Bevölkerung sie so sehen, wie man auch schon glühende Stalin-Verehrer und die Leugner dessen Verbrechen sieht: als Spinner und/oder Geschichtsverfälscher. Aber auch nicht als viel mehr. Ich kann mir wahrlich nicht vorstellen, dass sich Massen in den Nationalsozialismzs bewegen lassen, nur weil man plötzlich die Verbrechen der Nazi-Zeit leugnen darf. Diejenigen, die sich dadurch verführen lassen würden  sind eh schon lange anderweitig vorher verführt worden. In Zeiten des Internets kommt jeder der sich dafür interessiert oder interessieren lassen will an solchen Geschichtsmüll ran, das ist wahrlich nicht schwer und auch nicht mehr zu überprüfen. Egal wieviele Schäubles dieser Welt das Internet überwachen wollen.

Wäre es dann nicht schlauer, man würde es zulassen, dass Nazis, Rechtsradikale, aber auch „normale“ Geschichtsforscher sich mit der Thematik so beschäftigen können, wie es sich eigentlich für Geschichtsforschung gehört? Frei. Offen. Und mit allen Meinungen, die es nunmal dazu gibt? Wäre es nicht wahrscheinlicher, dass dann ein Horst Mahler irgendwann einfach sang- und klanglos in der medialen Versenkung verschwindet, oder einfach nur noch eine Randnotiz im lokalen Blättchen wert wäre? Ein Interview wie damals mit Michel Friedmann wäre dann womöglich gar nicht mehr ins Blickfeld der Massen geraten. Mahler wäre einfach nur ein alter Spinner, ein ewig Gestriger, ein Fall für die Psychiatrie. Einer, der eben die jüdische Weltverschwörung überall sieht. Er wäre im Grunde im Auge des Betrachters nix anderes als diejenigen, die glauben, dass die Illuminaten, Außerirdische oder irgendwelche Fabelwesen die Welt beherrschen würden.

Klar, ich kann die historische Verantwortung Deutschlands erkennen, dass wir geschichtsbedingt eigentlich nicht mehr alles dulden und gerade die Nazi-Zeit eben nicht verharmlosen sollten. Aber wieso DARF man es nicht trotzdem tun? Weil man die Überlebenden sonst beleidigt? Okay. Schwerwiegender Grund. Aber müsste man dann nicht grundsätzlich alle Verbrechensleugnungen oder Massenmordverharmlosungen unter Strafe stellen? Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn man das eine sagen und leugnen darf, das andere aber nicht?

Vielleicht braucht Deutschland mal eine Debatte, ob man Meinungsfreiheit hierzulande wirklich als so wichtig erachtet, wie immer behauptet wird. Wenn ja, gehört sie auch KONSEQUENT durchgesetzt. Wenn nein, sollte man ehrlich und fair sein und mehr Meinungen zensieren als nur die rechte Gedankengrütze… So ein bisschen geht meines Erachtens aber nicht. Immerhin hat das u.a. Spanien schon erkannt, dort ist nämlich seit einiger Zeit die Leugung des Holocausts nicht mehr unter Strafe gestellt… Wie würde wohl eine einheitliche EU-Regelung aussehen? Ich bin mal gespannt, ob sich zu dem heiklen Thema hier eine Diskussion einstellt – würde mich freuen.

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