Und wenns einem nicht passt, wirds passend gemacht?

Ja ja, unsere Volksparteien bekommen langsam Angst. Erst gab es den Vorstoß von W. Schäuble zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat und nun folgt die SPD… Zitat:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. „Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft“, sagte er der „Rheinischen Post“. So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen – etwa durch ein Stimmensplitting. „Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechs-Parteien-System Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren“, argumentierte Oppermann.


Klar. Jahrzehntelang war das System des Bundesrats bestens für die Bundesrepublik Deutschland geeignet. Aber nun hat man selbst als große Koalition plötzlich nicht mehr automatisch die Mehrheit und schon folgen die Rufe nach Änderung des Systems.Im vergangenen Jahr hatte bereits Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, dass der Bundesrat künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gezählt.Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass das Abstimmungssystem im Bundesrat durchaus kritisch hinterfragt werden sollte, aber die Schnellschussforderungen nach Landtagswahlen zeigen doch deutlich, welches Demokratieverständnis manche Politiker haben. Meist solche aus den großen Volksparteien.Wenn man schon drüber nachdenkt, ob und wie man den Bundesrat reformieren könnte, sollte man sich vielleicht auch nochmal (wie schon damals knapp im Parlamentarischen Rat gescheitert) das Senatsmodell der USA ansehen und überdenken. Vielleicht kann man auch daraus eine Variante für die BRD generieren. Aber einen dringenden Reformbedarf sehe ich nicht, auch wenn die SPD und die Union das wohl gerne am liebsten gleich morgen ändern wollen würden. Na gottseidank hat die FDP jetzt erstmal die Möglichkeit, solche Vorschläge (wofür es ja einer Grundgesetzänderung bedarf) im Bundesrat zu blockieren. Und aus den Reihen der Freien Demokraten hat man ja auch schon vernommen, dass solche Ideen nicht auf Gegenliebe stoßen… Bin mal gespannt, wann das nächste Mal die Forderung nach einem reinen Mehrheitswahlrecht wieder aufkommt. Sollte auch nicht mehr allzu lange dauern – ich rechne mit spätestens September 2009 damit 😉

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