Volksabstimmungen ohne Grundgesetzänderung möglich?

Ist eine Grundgesetzänderung, die eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, für die Durchführung bundesweiter Volksentscheide (=Volksabstimmungen) wirklich notwendig? Diese Frage stellte eine (Update: jedoch vom Verein anscheinend nicht autorisierte) Gruppe von „Mehr Demokratie e.V.“ 100 Verfassungsrechtlern, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler. Die Antworten kamen scheinbar zahlreich und waren interessanterweise gar nicht so eindeutig, wie man vermuten könnte. So sind gar nicht mal wenige Juristen der Auffassung, dass es zur Durchführung von Volksentscheiden im Grunde nur eines Ausführungsgesetzes bedarf. So meinte einer der Anwälte z.B.

„… der Bundesgesetzgeber könne auch für andere Fragen als die Neugliederung des Bundesgebiets Volksbefragungen und Volksentscheide einführen, sofern es sich nur um Materie handelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen.“

Ein anderer Jurist weiter: „Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz erforderlich, das derartige Referenden regelt, denn Art. 20 Abs. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt. Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz.“

Bemerkenswert ist, dass die angeschriebenen Professoren einheitlich die Meinung „Grundgesetzänderung“ vertreten. Die Gegenmeinungen jedoch kamen alle aus den Reihen der praktizierenden Juristen.

Meiner nichtjuristischen Meinung nach bedarf es jedoch spätestens bei der Frage nach Volksinitiative und Volksbegehren einer Grundgesetzänderung. Eine Volksabstimmung, die das Parlament herbeiführt, könnte aber schon jetzt möglich und rechtlich sicher sein. Gerhards Schröders Aussage, die er damals über eine mögliche Abstimmung zur europäischen Frage traf, dass eine Volksabstimmung nicht durchs GG gedeckt sei, ist jedoch wohl definitiv falsch.

Ein ausführlicher Artikel findet sich hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15366

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