Was geht denn grad in Deutschland ab?

Viel wird derzeit geschrieben, gesendet, getwittert, geredet… Deutschland ist (mal wieder?) im Verbots-, Sperr- und vor allem Aktionismuswahn.

Ich will jetzt vermeiden, die vielen möglichen Links zu posten, die ich zur Auswahl hätte. Eine einfache Suchabfrage der bekannten Schlagwörter bei Google und co. reicht aus, um den Aufstand der Netzwelt gegen Netzsperrengesetze zu entdecken. Auch die diversen Argumente beider Seiten wurden in den letzten Wochen oft genug in verschiedensten Blogs und Zeitungsartikeln ausgetauscht. Die Online-Petition, mit mehr als 130.000 Mitzeichnern die erfolgreichste aller Zeiten, ging gerade erst zu Ende, die regierende Politik scheint sich nicht darum zu kümmern.

Auch weitere Verbote stehen an: Paintball, Waffen, „Killerspiele“. Womöglich bald auch noch Tischtennis, Völkerball und am besten auch noch Demos gegen Zensur? Diverse Petitionen sind noch offen und laden zum mitzeichnen ein, ein Blick ins ePetitionssystem des Bundestages überrascht den Teilzeit-Netzler womöglich, ist aber dringend angeraten. Sonst bleibt einem am Ende nur der Satz „Ich hab das alles ja nicht kommen sehen“. Ich persönlich empfehle vor allem folgende: Waffenrecht – Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball mit derzeit knapp über 10.000 Mitzeichnern. Auch wenn einige wohl abwinken werden „man sieht doch, dass das nix bringt…“. Falsch. Petitionen rütteln wach. Bringen Themen in die Medien. Zwingen die Politiker, zumindest das Volk mal anzuhören. Und vor allem zeigen sie eines: die „junge Netzgeneration“ zeigt endlich Zähne und organisiert sich. Eine neue APO? Womöglich. Wenn auch meist virtuell….
Trotzdem bleiben Fragen: Was ist da grad los? Was passiert da? Wieso laden sich Politiker z.B. Fachleute in Ausschüsse (wie beim Beispiel Netzsperren) und handeln dann doch völlig anders, als die Empfehlung der Experten eigentlich hoffen lässt? Wieso wollen Politiker Sachen verbieten, von denen sie bisher nur gelesen oder gehört, aber nie selbst praktische Erfahrung gesammelt haben und auch die betroffenen Leute nicht zu Wort kommen lassen (oder nicht ernst nehmen), wie am Beispiel Paintball oder Killerspiele.
Die Antwort heißt wohl: Aktionismus. Hilflosigkeit. Und die Angst vor einer Nichtwiederwahl. Pfründe sichern. Das gemeine BILD-Wahlvolk verlangt nach Lösungen. Und vergisst (oder möchte es nicht hören), dass es die so einfach nicht geben wird. Dass Antworten in Fragen Kinderpornographie, Amoklauf oder Gewalt nicht in Verboten zu finden sind.

Viele junge Leute die in den letzten Wochen ihre Hoffnungen in die Netzpetition gelegt haben wurden enttäuscht. Wohl auch teilweise, weil sie ein falsches Bild vom politischen System der Bundesrepublik hatten. Die Meinungen standen schon weit vorher fest, man konnte die nicht wirklich im Großen ändern. BILD und einige andere ausgewählte Medien taten ihr übriges, um das Wahlvolk, sofern sie denn überhaupt eine Ahnung hatten, um was es geht, auf die Seite der Aktionisten zu ziehen. Einfache Lösungen sind eben auch einfacher zu verkaufen und zu schlucken. Und nun steht man da, ist sprachlos über die Frechheit der politischen Klasse, die nicht auf 130.000 Stimmen hört, die lieber den einfachen Weg geht, den aktionistischen welchen, der am Ende bei der Otto-Normalbürger-Klasse auch leichter zu verkaufen ist. Man wundert sich nun in Netzkreisen über etwas, über das man sich, bei Lichte betrachtet, nicht wirklich wundern braucht, denn eigentlich war der Weg klar. Unklar und neu ist nur die Art und Weise. Das WIE. Die Nacht-und-Nebel-Aktion. Aber wenn man drüber nachdenkt, überrascht selbst das nicht wirklich… den meinungsführenden Sperrpolitikern der großen Koalition blieb ja schließlich nur noch ein kurzer Zeitraum, wohlwissend, das man nach der Bundestagswahl wohl in anderen Koalitionen so ein Gesetz nicht mehr so einfach durchbekommen würde. Grün und Gelb hätten da sicher lauter aufgeschrien, als vereinzelte Stimmen aus dem roten Regierungsblock es je tun könnten.

Nun hat man den Salat. Die Netzsperren werden kommen, auch ein BVerfG wird das nicht zurücknehmen. Bald folgen noch Killerspielverbote, Paintballverbote und womöglich (auch da gab es schon Stimmen) Gewaltfilmverbote. Der Ansatz der Politik ist und bleibt immer der gleiche: der Bürger ist zu dumm, zu gefährdet, zu labil, man muss die starke Hand des Staates nutzen, um ihn auf den rechten Weg zu bringen.

Schade. Und ich befürchte, der Wähler ist zumindest wirklich zu dumm zu bemerken, dass man ihn für dumm verkauft.

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